2.36.13 (k1950k): D. Gesetzliche Regelung nach Artikel 131 GG

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Gesetzliche Regelung nach Artikel 131 GG

Die in einer der letzten Kabinettssitzungen 46 erhobenen Forderung nach Gleichstellung der verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit den Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Bundesgebiet nimmt der Bundesminister der Finanzen zum Anlaß folgender Ausführungen: Die Gleichstellung der Verdrängten einschließlich der Wehrmachtangehörigen mit den Einheimischen erfordere einen finanziellen Aufwand von 1,7 Mrd. DM.

Die Aufbringung dieser Mittel sei schlechterdings ausgeschlossen. Es müsse daher geprüft werden, ob die Gleichstellung nicht durch eine Herabsetzung der Bezüge des gesamten Personenkreises herbeigeführt werden könne. Es sei nach seinen Berechnungen theoretisch möglich, die Ansprüche der Verdrängten mit 74% festzusetzen, wenn gleichzeitig die Ansprüche der Einheimischen um 26,6% gekürzt werden. Da seit 1927 keine Gehaltserhöhungen erfolgt seien und die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, gemessen an der Kaufkraft ihrer Bezüge, nur 25% von dem erhielten, was ihnen 1927 zustand, halte er eine Gleichstellung in dieser Form für untragbar.

Im äußersten Falle könne er im Etat 450 Millionen DM für diesen Zweck unter der Voraussetzung aufbringen, daß gleichzeitig eine zusätzliche Einnahmequelle in Form einer 3%-igen notsteuermäßigen Belastung der Beamtenbezüge geschaffen werde. Wenn die 6%-ige Gehaltskürzung aufgehoben, den Verdrängten unter Zugrundelegung einer Altersgrenze von 45 Jahren bei Bezügen bis zu 100 DM 100%, von den Beträgen über 100 bis zu 200 DM 50%, von den Beträgen über 200 bis 300 DM 33 1/3% und darüber hinaus ein Viertel gewährt werde, dann belaufe sich der gesamte Kostenaufwand auf 550 Millionen DM. Mit den Einsparungen (10-jährige Dienstzeit als Voraussetzung für die Pensionsberechtigung, Anrechnung des Arbeitseinkommens) unter der Berücksichtigung der Interessenquote der Länder käme er auf einen Betrag von 400 bis 450 Millionen DM, den er äußerstenfalls im Haushalt einsetzen könne. Die Mehrbelastung der Bundesbahn und der Bundespost von 71 Millionen, die nicht im Etat erscheinen, werde zum Teil ausgeglichen durch die Senkung der Bezüge der Anspruchsberechtigten, die jetzt voll befriedigt werden, nach den oben vorgeschlagenen Kürzungssätzen.

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß er einen entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch, den 31.5.1950 unter Punkt 1 der Tagesordnung dem Kabinett vorlegen werde 47.

Der Bundesminister für den Marshallplan bemängelt, daß bisher von keiner Stelle zusammenfassend dargelegt worden sei, was für die Vertriebenen einschließlich der verdrängten Beamten in den einzelnen Sparten der Verwaltung (z. B. Invaliden-Versicherung, Angestellten-Versicherung, Soforthilfe, § 33 Einkommensteuergesetz usw.) geleistet worden sei und welche Mittel bisher und weiterhin laufend schon nach den bisherigen Vorschriften und Maßnahmen für diesen Personenkreis aufgebracht werden.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister der Finanzen, unter Mitarbeit der beteiligten Ressorts eine solche Aufstellung bis Anfang Juni d. Js. zwecks öffentlicher Verwertung auszuarbeiten 48.

Auf Anregung des Bundeskanzlers werden die Bundesminister der Finanzen und für den Marshallplan beauftragt, zu diesem Verhandlungspunkt eine Presseverlautbarung zu entwerfen 49.

Fußnoten

46

Vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP 1.

47

Fortgang 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP 1.

48

Siehe dazu Mitteilung des BPA Nr. 543/50 (insbes. Anlage 2) vom 3. Juni 1950.

49

Siehe dazu die Ausführungen von Böx auf der dieser Kabinettssitzung folgenden Pressekonferenz in B 145 I/5. - Weitere Presseverlautbarung nicht ermittelt.

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