2.36.2 (k1950k): 2. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, BMF

Der Bundesminister der Finanzen bezeichnet diese Vorlage und die Vorlagen zu den Punkten 3 und 4 der T.O. als Vorschriften von überwiegend verwaltungstechnischer Bedeutung, deren baldiger Erlaß aber für die praktische Durchführung des Einkommensteuergesetzes unerläßlich sei und erläutert die wichtigsten Bestimmungen der Verordnung zur Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 11. Er erwähnt insbesondere, daß er hinsichtlich der Weihnachtsgratifikationen an einem steuerfreien Betrag von 100,- DM festhalte, was auch der Auffassung der Länder entspräche. Es könne dem Bundestag überlassen bleiben, den Betrag entsprechend einem dort vorliegenden Antrag auf 300.- DM zu erhöhen 12.

Der Bundesminister der Justiz hält einige gesetzestechnische Änderungen für notwendig und wendet sich dagegen, daß im § 1 des Entwurfs (zu § 6, Ziff. 15) bei Ehegatten die steuerfreien Beträge nur einmal gewährt werden, wenn beide Ehegatten in einem Dienstverhältnis stehen.

Der Bundesminister der Finanzen hält an der Bestimmung in der Fassung des Entwurfs fest, weil die Logik der Haushaltsbesteuerung und damit auch das Einkommensteuergesetz keine andere Regelung zuließen.

Das Kabinett genehmigt die Vorlage mit dem Vorbehalt, daß sie zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister der Justiz redaktionell abgestimmt wird. Die Fundstellen des am Ende der Vorlage zitierten württembergisch-hohenzollernschen Gesetzes sind zu berichtigen 13.

Fußnoten

11

Zur Anpassung an das Änderungsgesetz zum Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz vom 29. April 1950 (vgl. 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP A) mußte auch die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung vom 16. Juni 1949 (WiGBl. S. 157) neu gefaßt werden. - Vorlage des BMF vom 20. Mai 1950 in B 136/611.

12

Vgl. 29. Sitzung am 9. Dez. 1949 TOP 1. - BT-Drs. Nr. 217 und 390. - Fortgang hierzu 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP G.

13

BR-Drs. Nr. 378/50; VO vom 7. Juni 1950 (BGBl. S. 193 - Neufassung in der Bekanntmachung vom 10. Okt. 1950, BGBl. S. 697).

Extras (Fußzeile):