2.36.3 (k1950k): 3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet den Entwurf 14 und erläutert seine wichtigsten Bestimmungen.

Der Bundesminister der Justiz macht darauf aufmerksam, daß in Punkt 13b (Fassung des § 29 auf Seite 6) die dort vorgesehene Ermächtigung an den Bundesminister der Finanzen nach den Bestimmungen des Grundgesetzes auf die Bundesregierung abgestellt werden müsse 15. Außerdem hält er einige gesetzestechnische Verbesserungen des Entwurfs für notwendig.

Das Kabinett genehmigt die Vorlage mit der Maßgabe, daß dem Antrag des Bundesministers der Justiz wegen Abstellung der Ermächtigung auf die Bundesregierung entsprochen und die Fassung des Entwurfs in gesetzestechnischer Hinsicht zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister der Justiz abgestimmt wird. (Fundstellenberichtigung wie zu Punkt 2 der T.O.) 16.

Fußnoten

14

In Anpassung an das Änderungsgesetz zum Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz vom 29. April 1950 (Vgl. 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP A) war auch eine Abänderung der bisher gültigen Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 2. Juni 1949 (WiGBl. S. 109) erforderlich geworden. - Vorlage des BMF vom 19. Mai 1950 in B 136/605 und B 126/11685.

15

Die vom BMJ beanstandete Neufassung des § 29 lautete: „Der Bundesminister der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates den Zweck und die Form der Zuwendung als steuerbegünstigt im Sinn von Absatz 1 auch anerkennen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht gegeben sind".

16

BR-Drs. Nr. 379/50; Verordnung vom 7. Juni 1950 (BGBl. S. 187).

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