2.36.4 (k1950k): 4. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Durchführung des § 33 a des Einkommensteuergesetzes, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf einer Verwaltungsanordnung über die Durchführung des § 33 a des Einkommensteuergesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert den mit den Ländern und dem Oberfinanzpräsidenten abgestimmten Entwurf 17.

Der Bundesminister der Justiz äußert verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, daß die Vorlage als Verwaltungsanordnung erlassen werden soll, weil sie insbesondere durch die Festlegung des Begriffes des Totalschadens die Rechtsansprüche der Steuerpflichtigen genau umschreibe, was nach den Bestimmungen des Grundgesetzes die Rechtsform einer Rechtsverordnung erfordere. Er hält die Vorlage auch deshalb für unzulänglich, weil nach ihrem Wortlaut beispielsweise der Verlust ausgelagerter Möbel nicht als Totalschaden anerkannt werde.

Der Bundesminister der Finanzen erwidert, daß es sich nur um Weisungen zur einheitlichen Ausrichtung der praktischen Handhabung des Gesetzes durch die Finanzämter handele, die für die Steuerpflichtigen weder Rechte noch Pflichten begründen und daher nach langjährigem Herkommen in der Form von Verwaltungsanordnungen ergehen können. Der Steuerpflichtige könne sein Recht im Rechtsmittelverfahren und vor dem Bundesfinanzhof geltend machen und durchsetzen. Was die sachlichen Bedenken des Bundesministers der Justiz anlange, sei er bereit, sie durch eine entsprechende Änderung der Formulierung, etwa durch Einschaltung des Wortes „regelmäßig", auszuräumen.

Der Bundesminister des Innern schlägt nach einer längeren Auseinandersetzung über das Für und Wider der beiden Auffassungen vor, in Punkt 1 Absatz 2 des Entwurfs den Begriff „Verlust des Hausrats" fallenzulassen und etwa wie folgt zu formulieren: „Ein Totalschaden setzt voraus, daß der Geschädigte mindestens die Ausstattung für einen Wohnraum gehabt hat."

Die Mehrheit der Kabinettsmitglieder einigt sich auf den Vorschlag des Bundesministers des Innern. Das Kabinett verabschiedet die Vorlage mit dieser Änderung 18.

Fußnoten

17

§ 33a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 29. April 1950 (vgl. 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP A) sah die Gewährung von Freibeträgen für Flüchtlinge, Vertriebene, politisch Verfolgte, Spätheimkehrer und durch Kriegseinwirkungen Totalgeschädigte vor. Die Vorlage des BMF vom 19. Mai 1950 (B 136/624) enthielt insbesondere Ausführungen über den Begriff und die Feststellung des Totalschadens.

18

BR-Drs. Nr. 380/50; Verwaltungsanordnung vom 7. Juni 1950 (BAnz. Nr. 109 vom 10. Juni 1950).

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