2.36.5 (k1950k): 5. Entwurf allgemeiner Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über den Kapitalverkehr vom 2. September 1949, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Entwurf allgemeiner Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Gesetzes über den Kapitalverkehr vom 2. September 1949, BMF

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß in dem Entwurf 19 nur die Übungen und Einzelregelungen zusammengefaßt seien, wie sie sich bei der Anwendung des Gesetzes 20 organisch entwickelt hätten.

Der Bundesminister des Innern hält die Rechtsform einer Verwaltungsanordnung in diesem Falle aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für ausreichend, ein Standpunkt, dem sich der Bundesminister für den Marshallplan insbesondere unter Hinweis auf § 1 Abs. 2a des Entwurfs 21 anschließt.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, den Entwurf in das Kleid einer Rechtsverordnung zu bringen und formuliert hierfür die Überschrift, die Einleitung und einen zusätzlichen § 5 über das Inkrafttreten.

Das Kabinett verabschiedet die Vorlage sodann als Rechtsverordnung 22.

Fußnoten

19

Vorlage des BMF vom 15. Mai 1950 in B 136/7340.

20

WiGBl. S. 305; vgl. ferner Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 37 TOP 5.

21

Er sollte die Veräußerer von Wertpapieren zur Angabe der Käufer verpflichten, soweit nicht der Verkauf am freien Markt beabsichtigt war.

22

Neufassung des BMF vom 9. Juni 1950 gemäß den Vorschlägen des BMJ ebenda. - BR-Drs. Nr. 462/50; eine Entscheidung des Bundesrates erging nicht wegen strittiger verfassungsrechtlicher Fragen (vgl. Vermerk vom 28. Nov. 1950 in B 136/ 7340).

Extras (Fußzeile):