2.36.6 (k1950k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz); Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrates, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn (Bundesbahngesetz); Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrates, BMV

Der Bundesminister für Verkehr schildert die Entstehungsgeschichte des Gesetzentwurfes des Bundesrates 23 und berichtet über die Arbeiten für einen Regierungsentwurf in seinem Ministerium. Er beantragt, das Kabinett wolle beschließen, den Gesetzentwurf des Bundesrates abzulehnen, die Ressorts zu beauftragen, die ablehnende Stellungnahme zu begründen und in Verbindung damit den Entwurf des Bundesministers für Verkehr zu erörtern und sodann gleichzeitig beide Vorlage dem Kabinett zur Beschlußfassung zu unterbreiten.

Die Bundesminister der Justiz und des Innern halten es für bedenklich, einen dem Gesetzesinitiativrecht des Bundesrates entspringenden Entwurf längere Zeit zurückzuhalten, zumal eine Interpellation der SPD wegen des Bundesbahngesetzes dem Bundestag bereits vorliege 24 und eine Verzögerung der Einbringung des Entwurfs des Bundesrates im Bundestag auch dem Sinne des Art. 76 GG nicht entspreche. Der Bundesminister für Verkehr hält eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Bundesratsentwurf ohne Ressortbesprechung für ausgeschlossen. Sein Entwurf für ein Bundesbahngesetz sei bereits fertiggestellt 25. Die Ressortbesprechung könne am 2.6.1950 stattfinden 26, so daß sich das Kabinett nach Rückkehr des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (8.6.1950) mit der Vorlage befassen könne.

Das Kabinett beschließt, einen eigenen Regierungsentwurf aufzustellen und billigt im übrigen grundsätzlich das vom Bundesminister für Verkehr vorgeschlagene Verfahren, beauftragt aber den Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, bei der nächsten Besprechung mit den Bevollmächtigten der Länder festzustellen, ob der Bundesrat sich mit der vorgeschlagenen Behandlung seines Entwurfs einverstanden erklärt, und darüber in der nächsten Kabinettssitzung am Freitag zu berichten 27.

Fußnoten

23

Vgl. 41. Sitzung am 3. Febr. 1950 TOP A. - Bericht des BMV vom 8. Mai 1950 in B 108/28534 und B 136/1500. - Der Bundesrat hatte nach dem Beschluß vom 30. März 1950 (BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 280 B) der Bundesregierung am 3. April 1950 den von Nordrhein-Westfalen initiierten Entwurf eines Bundesbahngesetzes zugeleitet (B 136/1500 und BR-Drs. 236/50).

24

Die SPD hatte mit einer Interpellation vom 26. April 1950 (BT-Drs. Nr. 861) von der Bundesregierung die Auskunft erbeten, wann sie den Gesetzentwurf des Bundesrates an den Bundestag weiterleiten und ob sie einen eigenen Gesetzentwurf verabschieden wolle. Seebohm hatte den Bundestagspräsidenten mit Schreiben vom 8. Mai 1950 gebeten, wegen seiner dienstlichen Inanspruchnahme die Interpellation nicht vor dem 5. Juni 1950 auf die Tagesordnung zu setzen (B 108/28534 und B 136/1501).

25

Referentenentwurf vom 17. Mai 1950 in B 108/28534.

26

Niederschrift der Ressortbesprechung, die am 7. Juni 1950 stattfand, in B 108/ 28534 und B 136/1501.

27

Fortgang 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP G.

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