2.36.7 (k1950k): 7. Entwurf eines Erlasses über die Errichtung einer Bundesauskunftsstelle für den Außenhandel, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Entwurf eines Erlasses über die Errichtung einer Bundesauskunftsstelle für den Außenhandel, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft erläutert den Zweck der nach internationalem Vorbild einzurichtenden Auskunftsstelle 28.

Der Bundesminister für den Marshallplan hält eine Referentenbesprechung für erforderlich. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bittet, hierzu eingeladen zu werden 29.

Das Kabinett beschließt im Sinne der Anregung des Bundesministers für den Marshallplan. In Ziffer 8 des Entwurfs sind die Worte „eigener Haushaltsplan" zu ersetzen durch „ein besonderes Kapitel".

Fußnoten

28

Nach der Vorlage des BMWi vom 10. Mai 1950 (B 136/7764 und B 102/5905) hatte die Auskunftstelle zur Förderung des Exports Nachrichten auf außenwirtschaftlichem Gebiet zu sammeln und Auskünfte an die interessierte Privatwirtschaft zu erteilen. Sie besaß keine Exekutivbefugnisse. - Zur Geschichte vgl. Außenwirtschaftlicher Nachrichten- und Auskunftsdienst. Eine etwas verzwickte Geschichte. Aufzeichnung von Alexander Pohlmann unter Mitarbeit von Thomas Trumpp. Als Manuskript gedruckt, Wiesbaden 1982.

29

Nach Mitteilung des BMWi vom 20. Juni 1950 (ebenda) an das Bundeskanzleramt hatte die Referentenbesprechung am 6. Juni stattgefunden. - Fortgang 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 7.

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