2.38.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen, BMI

I. Der Bundesinnenminister führt einleitend folgendes aus:

1.) Die Vorschläge des Bundesinnenministeriums und des Bundesfinanzministeriums für die Quoten des Ruhegehaltes und des Unterhaltsgeldes seien in der Anlage C seiner Kabinettsvorlage 1 vom 27.5.50 gegenübergestellt. Er trägt die beiden Vorschläge im einzelnen vor. Wenn man dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums folge, seien insgesamt 591 Mio erforderlich. Folge man den Vorschlägen des Bundesinnenministeriums, dann betrage die Gesamtausgabe 680 Mio.

Die Vorschläge des Vertriebenenministers seien in der Übersicht nicht enthalten. Dieser habe 3 Forderungen aufgestellt, nämlich

a)

Anerkennung des Rechtsanspruches der verdrängten öffentlichen Bediensteten; diese Anerkennung müsse nach Auffassung des Vertriebenenministers erfolgen, wenn auch die volle Realisierung der Ansprüche zur Zeit nicht möglich sei,

b)

Gewährung von Unterhaltsgeld auch an die noch nicht 45 Jahre alten verdrängten Beamten,

c)

Auszahlung der vollen Pensionen an die Ruhegehaltsempfänger.

Die Erfüllung dieser Forderungen bedeute einen Mehraufwand von 200 Mio über den Vorschlag des Bundesinnenministeriums hinaus, so daß sich ein Gesamtaufwand von 880 Mio ergeben würde.

2.) Gegen die Unterbringungspflicht und die vorgesehene Zahlung von Ausgleichsbeträgen hätten insbesondere die Kommunalverbände Einspruch erhoben 2. Sie hätten dabei auf die personelle Überbesetzung ihrer Verwaltungen hingewiesen und geltend gemacht, daß die Regelung des Entwurfs die Abwälzung von Kriegsfolgelasten auf die Gemeinden bedeute.

3.) Es müsse geprüft werden, ob und in welcher Weise auf die Gehälter und Pensionen der einheimischen Beamten und Pensionäre zurückgegriffen werden könne, um für den ungedeckten Teil der Gesamtausgabe eine Einnahmequelle zu erschließen. Er nimmt zu einzelnen Möglichkeiten, die bisher in Erwägung gezogen worden sind, kurz Stellung.

II. Der Bundesfinanzminister wiederholt demgegenüber nochmals die von ihm in der letzten Kabinettssitzung getroffene Feststellung, daß die finanzielle Gleichstellung der verdrängten Beamten einschließlich der Wehrmachtsangehörigen mit den Einheimischen insgesamt 1,7 Mrd erfordere. Dabei sei der gesamte in Betracht kommende Personenkreis erfaßt. Der Bundesinnenminister komme auf einen Gesamtbetrag von 1,2 Mrd, wenn gewisse Einschränkungen (10jährige Wartezeit usw.) eingeführt würden. Die Aufbringung dieser Beträge sei völlig ausgeschlossen. Auch der Betrag von 880 Mio, der sich aufgrund des Vorschlages des Vertriebenenministers ergebe, sei nicht diskutabel.

Er habe bereits früher einen Vorschlag wegen der Bezahlung der Ruhegehälter gemacht, der sich im Rahmen des Möglichen halte. Sein Vorschlag bedeute eine Aufbesserung der Ruhegehälter um 50% gegenüber dem bisherigen Zustand. Bisher seien von den Ländern für die verdrängten öffentlichen Bediensteten 180 bis 190 Mio, für die Wehrmachtsangehörigen 100 Mio aufgewendet worden. Künftig sollten die Leistungen auf 300 Mio für die verdrängten öffentlichen Bediensteten und 150 Mio für die Wehrmachtsangehörigen erhöht werden. Von den insgesamt 450 Mio könnten 100 Mio durch die von ihm vorgesehene 3%ige Notabgabe gedeckt werden. Auf jeden Fall müsse jetzt die 6%ige Gehaltskürzung nach der Brüningschen Notverordnung aufgehoben werden. Das Kabinett müsse entscheiden, ob es gleichzeitig eine 6%ige Notabgabe einführen wolle, was notwendig sei, wenn man dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums folgen wolle. Er halte eine solche Entscheidung für politisch unmöglich.

III. Der Bundesminister für Vertriebene erklärt, daß er auf der vollen Anerkennung der Rechtsansprüche der verdrängten öffentlichen Bediensteten bestehen müsse. Es sei klar, daß diese Ansprüche bei der gegenwärtigen Finanzlage nicht in vollem Umfange erfüllt werden könnten. Eine Aufbesserung der Auszahlungsquoten müsse aber erfolgen, sobald es die Finanzlage zulasse 3. Der Bundesverkehrsminister stimmt der grundsätzlichen Forderung des Vertriebenenministers zu.

IV. Der Vorsitzende hält es für erforderlich, zunächst zu den Fragen der Anerkennung eines Rechtsanspruches und damit der rechtlichen Gleichstellung mit den Einheimischen und der Minderung der Gehälter und Pensionen der Einheimischen Stellung zu nehmen. Dies führt zu einer ausgedehnten Aussprache, in deren Verlauf die Probleme von den verschiedensten Seiten beleuchtet werden.

Gegen die Forderung auf Anerkennung eines Rechtsanspruches werden erhebliche Bedenken wegen der möglichen Folgen geäußert. Der Bundesfinanzminister hebt in diesem Zusammenhang hervor, daß die sich aus den früheren Beamtenverhältnissen ergebenden Ansprüche lediglich eine Berechnungsgrundlage darstellen. Es werde von den Bezügen ausgegangen, die den verdrängten Beamten zugestanden hätten. Nach Maßgabe der vorhandenen Mittel werde ein Teilbetrag dieser Bezüge gegeben werden. Er schlägt vor, dem Gesetz eine Präambel voranzustellen, daß die Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 fallenden Personen „durch dieses Gesetz geregelt" werden. Gegenüber den Bedenken, die der Bundesjustizminister gegen die Zulässigkeit der von dem Bundesfinanzminister vorgeschlagenen 3%igen Notabgabe erhebt, erklärt dieser, daß er einen wirtschaftlichen Tatbestand, nämlich das Versorgungsrecht und die Anwartschaft auf Versorgung, besteuere. Dies sei rechtlich zulässig.

Der Bundesfinanzminister weist noch darauf hin, daß sich besondere Schwierigkeiten durch das Unterhaltsgeld ergeben, das nach dem Vorschlag des Bundesinnenministers gezahlt werden soll. Er macht darauf aufmerksam, daß dem Vorschlag dann gefolgt werden könne, wenn die Altersgrenze von 45 auf 50 Jahre heraufgesetzt werde.

Die Verhandlungen werden abgebrochen, ohne daß Beschlüsse gefaßt werden 4.

Fußnoten

1

Vgl. 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP D. - Vorlage des BMI in B 106/7561 und B 136/507.

2

Siehe dazu Schreiben des Deutschen Städtetages an den BMI vom 15. Mai 1950 in B 136/529.

3

Mit einem ausführlichen Schreiben vom 5. Juni 1950 an Heinemann wiederholte und begründete Lukaschek seine Forderungen (B 106/7561 und B 136/507).

4

Siehe dazu den persönlichen Schriftwechsel zwischen Schäffer und von Lex ebenda. - Vgl. TOP F dieser Sitzung. - Fortgang 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP G.

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