2.38.10 (k1950k): A. Presseveröffentlichungen über die Beratungen des Kabinetts zum Lastenausgleich

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Presseveröffentlichungen über die Beratungen des Kabinetts zum Lastenausgleich

Der Bundesminister für Vertriebene erklärt, daß die Verlautbarungen der Presse über die Verhandlungen zum Lastenausgleich in der letzten Kabinettssitzung zu schweren Vorwürfen gegen ihn geführt hätten 19. In den Kreisen der Vertriebenen verübele man ihm seine angebliche Zustimmung zu dem behaupteten Kabinettsbeschluß, daß die Mittel für die Durchführung des Lastenausgleichs aus dem Vermögensertrag und nicht aus der Vermögenssubstanz aufgebracht werden müßten. Er sei zwar zu Beginn der Beratungen über diesen Punkt nicht im Kabinettssaal anwesend gewesen und habe daher die Ausführungen des Bundesfinanzministers nicht gehört. Aufgrund einer Mitteilung des Abg. Kunze 20 habe er jedoch der Auffassung sein können, daß der Bundesfinanzminister keine den Unkeler Beschlüssen widersprechende Meinung vertreten werde. Das Kabinett habe keinen Beschluß in der Lastenausgleichs-Aufbringungsfrage gefaßt. Nach seiner Erinnerung habe es sich in der Diskussion lediglich darum gehandelt, ob ein Schadensfeststellungsgesetz ergehen solle oder nicht. Ihm sei auch nicht bekannt, daß eine Presseverlautbarung in der Kabinettssitzung verlesen worden sei.

Über den Verlauf der letzten Kabinettsberatungen zum Lastenausgleich äußern sich die Bundesminister für den Marshall-Plan und der Finanzen. Beide betonen, daß eine Presseverlautbarung beschlossen worden sei. Dies wird auch von den übrigen Kabinettsmitgliedern bestätigt. Der Bundesminister für den Marshall-Plan stellt außerdem fest, daß das Kabinett einmütig der Ansicht gewesen sei, der Lastenausgleich dürfe nicht zu einer Zerschlagung wirtschaftlicher Einheiten führen. Der Bundesfinanzminister erklärt ferner, daß er sich auf die Weitergabe der beschlossenen Presseverlautbarung beschränkt habe. Die Verwirrung rühre von dem Abgeordneten Dr. Kather her.

Der Bundesminister für den Marshall-Plan macht den Vorschlag, die Probleme mit den Vertretern der Vertriebenen zu erörtern. Vom Kabinett sollen an dieser Besprechung der Bundeskanzler und die Bundesminister für den Marshall-Plan, der Finanzen, für Wirtschaft, für Verkehr und für Vertriebene teilnehmen. Das Kabinett ist einverstanden. Der Bundesminister der Finanzen gibt sein Einverständnis unter der Voraussetzung, daß die Kabinettsmitglieder eine einheitliche Auffassung vertreten. Es seien daher Vorbesprechungen unter den teilnehmenden Kabinettsmitgliedern notwendig. Der Bundesminister für Vertriebene übernimmt die Vorbereitung der Besprechung 21.

Der Bundesminister für Vertriebene hält eine Presseverlautbarung über das Ergebnis der heutigen Kabinettsbesprechung für zweckmäßig. Das Kabinett einigt sich auf folgenden Wortlaut:

„Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung erneut über Fragen des Lastenausgleichs verhandelt. Unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers werden nach seiner Genesung zunächst Besprechungen mit den Vertretern der Vertriebenen stattfinden" 22.

Fußnoten

19

Die Presseverlautbarung vom 23. Mai 1950 (vgl. 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP 1) und die Ausführungen des Bundespressesprechers am gleichen Tage (B 145 I/5) hatten den BMVt veranlaßt, durch den Vertriebenenvertreter und MdB (CDU) Kather in einer Pressebesprechung am 25. Mai 1950 eine Richtigstellung vor allem hinsichtlich der Aufbringungsmodalitäten vorzunehmen („Information" in B 145 I/5). Mit Schreiben vom 25. Mai 1950 hatte der BMF um eine Erörterung dieser Angelegenheit im Kabinett gebeten (B 136/6569 und B 126/51552).

20

Johannes Kunze (1892-1959). Diplomkaufmann und Handelslehrer; 1949-1959 MdB (CDU), Vorsitzender des BT-Ausschusses für Lastenausgleich, Sprecher des „Unkeler Kreises".

21

Als Stellvertreter des Bundeskanzlers empfing Blücher am 19. Juli 1950 Vertreter der Vertriebenen (Vermerk vom 20. Juli 1950 in B 136/6569).

22

Entsprechende Pressemitteilung nicht ermittelt. - Auf einer Pressekonferenz am 1. Juni 1950 nahmen der BMF, der BMVt, der BMG und der MdB Kunze zur Frage des Lastenausgleichs ausführlich Stellung (B 145 I/6 und B 126/10431). - Stellungnahme des BMF zu der erneut vorgetragenen Kritik in Mitteilung des BPA Nr. 653/50 vom 6. Juni 1950.

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