2.38.11 (k1950k): B. Beschluß der Bundesregierung über den Beitritt zum Europarat

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Beschluß der Bundesregierung über den Beitritt zum Europarat

Der Bundesminister des Innern gibt Kenntnis von seinem Schreiben vom 26.5.50 an den Bundeskanzler 23, das sich mit dem Wortlaut des Beschlusses der Bundesregierung vom 9. Mai 1950 befaßt 24.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schließt sich der Erklärung des Bundesministers des Innern an 25.

Fußnoten

23

Schreiben in NL Heinemann/28.

24

Vgl. 64. Sitzung am 9. Mai 1950 TOP B. - Der am 9. Mai nach mehrstündiger Diskussion gefaßte Beschluß der Bundesregierung lautete: „Der Zusammenschluß Europas unter Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland wird als notwendiger Weg zur Erhaltung des Friedens und zur Wiederherstellung der deutschen Einheit angesehen. In der Absicht, diesen Zielen zu dienen, empfiehlt die Bundesregierung, die Einladung zum Eintritt der Bundesrepublik in den Europarat anzunehmen" (NL Heinemann/212). Der Protest Heinemanns richtete sich gegen die Veränderung im ersten Satz, der in der veröffentlichten Form lautete: „Der Zusammenschluß Europas unter Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland ist ein notwendiger Weg zur Erhaltung des Friedens und zur Wiederherstellung der deutschen Einheit ...." (Mitteilung des BPA Nr. 465/50 vom 9. Mai 1950).

25

Zur Haltung Kaisers insbes. NL Kaiser/397. - Zur weiteren Behandlung des Protestes siehe Schreiben Adenauers vom 10. Juni und Heinemanns vom 22. Juni 1950 in NL Heinemann/29. - Fortgang 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP C.

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