2.38.12 (k1950k): C. Gesetz über die Finanzverwaltung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Gesetz über die Finanzverwaltung

Der Bundesminister der Finanzen berichtet, daß der Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses wegen der vom Bundestag beschlossenen Bundesbauabteilung verlangt habe 26. Nach der Auffassung des Bundesrates sei die Bauverwaltung eine Angelegenheit der Landesverwaltung 27. Der Bundesfinanzminister bittet die Kabinettsmitglieder, bei ihren Fraktionen darauf hinzuwirken, daß der Vermittlungsausschuß möglichst bald einberufen und den Wünschen des Bundesrates entsprochen wird. Er hat keine Bedenken mehr dagegen, die Erledigung der Bauaufgaben des Bundes den Landesbauabteilungen als Auftragsverwaltung zu übertragen 28.

Die Kabinettsmitglieder sagen zu, in dem von dem Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Sinne mit den Fraktionen zu sprechen.

Fußnoten

26

Vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 5. - BR-Drs. Nr. 390/50.

27

Entgegen den eine stärkere Dezentralisierung anstrebenden Empfehlungen des Bundesrates (vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 5) hatte der Bundestag am 12. Mai 1950 gemäß BT-Drs. Nr. 697 und 888 eine Fassung des Gesetzes beschlossen, die in § 6 die Errichtung von Bundesbauabteilungen bei den Oberfinanzdirektionen vorsah (BR-Drs. Nr. 363).

28

Zu den entsprechenden Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses vgl. BR-Drs. Nr. 566/50 und zur Zustimmung des Bundesrates BR-Drs. Nr. 571/50. - Gesetz vom 6. Sept. 1950 (BGBl. S. 448). - Fortgang 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 TOP 5 (Entwurf einer ersten Verwaltungsanordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Finanzverwaltung).

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