2.38.13 (k1950k): D. Gesetz über die Errichtung eines Bundesbesatzungsamtes

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Gesetz über die Errichtung eines Bundesbesatzungsamtes

Der Bundesfinanzminister teilt mit, daß der Bundesrat nach dem Ergebnis der Ausschußberatungen den Gesetzentwurf ablehnen werde 29. Die Angelegenheit sei inzwischen in seinem Ministerium nochmals eingehend mit dem Ergebnis geprüft worden, daß das gleiche Ziel durch Einrichtung einer besonderen Ministerialabteilung erreicht werden könne. Er schlägt deshalb vor, den Gesetzentwurf bei dem Bundesrat zurückzuziehen und mitzuteilen, daß die Bundesregierung auf die Errichtung einer selbständigen Bundesoberbehörde verzichte und statt dessen eine besondere Ministerialabteilung im Bundesfinanzministerium einrichten werde 30.

Das Kabinett ist hiermit einverstanden.

Fußnoten

29

Den vom Kabinett auf der 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP 2 genehmigten Gesetzentwurf (BR-Drs. Nr. 370/50) hatte der Finanzausschuß des Bundesrates am 25. Mai 1950 abgelehnt (B 126/12761).

30

Vorlage des BMF vom 31. Mai 1950 (ebenda). - Mitteilung des Bundeskanzlers vom 1. Juni 1950 an den Bundesrat in B 136/7331 (BR-Drs. Nr. 417/50). Zu den organisatorischen Maßnahmen innerhalb des BMF vgl. B 126/12761. - Fortgang 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 4 (Überleitung der Besatzungslasten auf den Bund) und 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP 6 (Zuständigkeit auf dem Gebiet der Besatzungslasten).

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