2.38.15 (k1950k): F. Überbrückungshilfe für die unter Art. 131 GG fallenden Personen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] Überbrückungshilfe für die unter Art. 131 GG fallenden Personen

Der Bundesfinanzminister teilt mit, daß er von dem Staatssekretär des Innern im Bundeskanzleramt auf Veranlassung des Bundeskanzlers gebeten worden sei, zu der Meinungsverschiedenheit zwischen dem Ausschuß für Heimatvertriebene und der Bundesregierung über die Verteilung der Überbrückungshilfe Stellung zu nehmen 36. Diese Meinungsverschiedenheit habe den Ausschuß für Heimatvertriebene veranlaßt, das persönliche Erscheinen des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers zu verlangen.

Der Bundesfinanzminister gibt eine Darstellung, wie es zu dem Beschluß über die Bereitstellung einer Überbrückungshilfe in Höhe von 35 Mio gekommen ist 37. Er betont, daß er keine Zusage nach der Richtung hin gemacht habe, daß die 35 Mio im Zeitraum von 2 Monaten ausgegeben werden. Nach Lage der Dinge sei der Betrag für 3 Monate berechnet gewesen. Er werde dem Ausschuß für Heimatvertriebene eine entsprechende Erklärung abgeben 38.

Fußnoten

36

Schreiben Globkes vom 5. April 1950 und weitere Unterlagen in B 136/517.

37

Vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP G.

38

Schäffer nahm am 27. Juni 1950 an einer gemeinsamen Sitzung der BT-Ausschüsse für Beamtenrecht und für Heimatvertriebene teil und gab die erbetenen Erklärungen. Protokoll dieser Sitzung ebenda. - Fortgang 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 12.

Extras (Fußzeile):