2.38.16 (k1950k): G. Bundesbahngesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G.] Bundesbahngesetz

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates berichtet über seine Verhandlungen mit dem Bundesrat wegen der Weitergabe des Bundesratsentwurfs für ein Bundesbahngesetz.

Das Kabinett beschließt, daß der Entwurf des Bundesrates an den Bundestag mit der Erklärung weitergegeben werden soll, daß die Bundesregierung in Kürze einen eigenen Entwurf einbringen werde 39.

Fußnoten

39

Vgl. 68. Sitzung am 23. Mai 1950 TOP 6. - Der hier gefaßte Kabinettsbeschluß stieß im BMV auf Bedenken und wurde so nicht ausgeführt (vgl. Vermerk vom 6. Juni 1950 in B 108/28534). Seebohm verlangte in der nächsten Kabinettssitzung eine Protokollkorrektur (siehe 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP B). - Die Bundesregierung leitete den Gesetzentwurf des Bundesrates schließlich erst am 31. Juli 1950 an den Bundestag, als sie auch ihren eigenen Gesetzentwurf verabschiedet hatte und diesen dem Bundesrat zuleiten konnte. - Fortgang 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP 2.

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