2.38.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI

Die Vorlage 8 wird in Abwesenheit des Bundesinnenministers durch den Bundesminister für Vertriebene vertreten, der erklärt, gegen die Verabschiedung keine Bedenken zu haben. Bedenken werden jedoch geäußert von dem Bundesminister für den Marshall-Plan, der Wiedergutmachungsvorschriften für die politischen Beamten vermißt, von dem Bundesjustizminister wegen der Nichtberücksichtigung der politisch verfolgten Berufssoldaten und von dem Bundesfinanzminister vor allem im Hinblick auf die vorgesehene volle Auszahlung der Versorgungsbezüge 9.

Das Kabinett hält eine nochmalige Referentenbesprechung für erforderlich 10.

Fußnoten

8

Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 23. Mai 1950 in B 106/7549 und B 136/502.

9

Heinemann hatte das Übersendungsschreiben der Neufassung des Gesetzentwurfes so eingeleitet: „Die in der Kabinettsentschließung vom 21.4.1950 angeordnete Referentenbesprechung unter Beteiligung sämtlicher Ressorts hat inzwischen stattgefunden. Irgendwelche Wünsche oder Anregungen sind nicht geäußert worden...."

10

Niederschrift der Referentenbesprechung vom 20. Juni 1950 in B 106/7549. - Fortgang 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 1.

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