2.38.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit an alle auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens ausgesiedelten Personen deutscher Volkszugehörigkeit. Antrag der Fraktion der KPD (Drucks. Nr. 889), BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Zuerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit an alle auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens ausgesiedelten Personen deutscher Volkszugehörigkeit. Antrag der Fraktion der KPD (Drucks. Nr. 889) 11, BMI

Die von dem Bundesinnenminister vorgeschlagene Regierungserklärung 12 ist nach Ansicht des Bundesministers für den Marshall-Plan nicht vollständig, da sie nicht alle in der Begründung angeführten Gesichtspunkte enthalte. Es wird weiter darauf hingewiesen, daß Artikel 116 Abs. 1 GG ungenau wiedergegeben sei.

Das Kabinett ist grundsätzlich mit der Abgabe einer Regierungserklärung einverstanden. Es hält jedoch eine Überarbeitung des Wortlauts für erforderlich. Die Erklärung soll dem Kabinett alsdann wieder vorgelegt werden 13.

Fußnoten

11

Siehe BT-Drs. Nr. 889, vgl. BT-Drs. Nr. 77.

12

Entwurf des BMI vom 24. Mai 1950 in B 136/3019.

13

In Vertretung des BMI gab Lukaschek bei der ersten Behandlung des KPD-Antrages im Bundestag am 1. Juni 1950 die Erklärung in der vom Kabinett als überarbeitungsbedürftig bezeichneten Fassung ab (Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2366 B - C). Da der Bundestag nach der Begründung des Antrages zur Tagesordnung überging (ebenda S. 2368 C), konnte der BMI anschließend dem Kanzleramt mitteilen, die Angelegenheit habe damit ihre Erledigung gefunden, die Abgabe einer Regierungserklärung erübrige sich (siehe dazu Rundschreiben Globkes vom 20. Juni 1950 in B 136/3019 und B 141/714 und, mit weiteren Unterlagen, in B 150/879). - Vgl. dazu 142. Sitzung am 18. April 1951 TOP 9.

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