2.38.6 (k1950k): 6. Bezüge der Abgeordneten des Bundestages, die Mitglieder der Bundesregierung sind, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Bezüge der Abgeordneten des Bundestages, die Mitglieder der Bundesregierung sind, BMF

Die Kabinettsmitglieder, die gleichzeitig Abgeordnete sind, kommen überein, in Zukunft nur die Aufwandsentschädigung zu beziehen 15.

Fußnoten

15

Vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP I. - Im Schreiben vom 26. April 1950 an den BT-Präsidenten hatte der BMF dessen Vorschlag aufgegriffen, Mitgliedern der Bundesregierung, die gleichzeitig MdB's waren, nur die Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 600 DM zuzuweisen. Mit Schreiben vom 20. Mai 1950 an die Kabinettsmitglieder hatte das Bundeskanzleramt um Erörterung dieser Angelegenheit im Kabinett gebeten. (B 126/10767). - Vgl. hierzu auch Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages vom 15. Juni 1950 (BGBl. S. 215).

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