2.39.1 (k1950k): 1. Verordnung über den Bundespersonalausschuß, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Verordnung über den Bundespersonalausschuß, BMI

Zu der Vorlage 1 werden von verschiedenen Kabinettsmitgliedern Abänderungsvorschläge gemacht. Der Bundesminister für Wirtschaft hält es für erforderlich, daß in dem Personalausschuß jeweils auch ein Angehöriger des Ministeriums vertreten sei, über dessen Personalien verhandelt werde. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates glaubt den Personalausschuß durch Hinzuziehung eines Vertreters des Präsidialamtes und des Bundeskanzleramtes verstärken zu sollen. Der Bundesminister der Justiz trägt Bedenken gegen die Regelung im § 5, Abs. 3 insoweit, als dort die Beschlußfähigkeit dann als gegeben angesehen wird, wenn 3 Mitglieder anwesend sind 2. Der Bundesminister für den Marshall-Plan hält die Einrichtung einer besonderen Geschäftsstelle gemäß § 7 für überflüssig. Er ist der Auffassung, daß es ausreicht, wenn wie folgt formuliert wird: „Die Dienstgeschäfte ... werden im Bundesministerium des Innern geführt." Der Bundesminister für Verkehr hält es für unmöglich, daß sämtliche Angehörige der großen Verwaltungen von Bahn und Post durch den Ausschuß müssen. Dies führe nach seiner Auffassung alsbald zu einer völligen Verstopfung. Allgemein erbittet der Bundesminister für Verkehr eine Klarstellung darüber, ob die im Entwurf vorgesehene Regelung in den entscheidenden Punkten im Hinblick auf die mit der Alliierten Hohen Kommission getroffenen Vereinbarungen 3 notwendig ist.

Die Beschlußfassung über den Entwurf wird im Hinblick auf die vorstehenden Fragen und mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Bundesministers des Innern zurückgestellt 4.

Fußnoten

1

Vorlage des BMI vom 2. Juni 1950 und Vorstufen in B 106/7258. - Die Bundesregierung hatte der AHK nach dem Einspruch gegen das vorläufige Personalgesetz mit einem Memorandum vom 12. Mai 1950 u. a. die Errichtung eines unabhängigen Personalamtes (im Zusammenhang mit dem endgültigen Beamtengesetz) zugesagt sowie für die Dauer der Geltung des vorläufigen Personalgesetzes die Errichtung eines Bundespersonalausschusses angekündigt und so eine Rücknahme des Einspruchs der AHK erreicht (vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 1). Personalamt und Personalausschuß sollten dem Wunsch der AHK entsprechend die Überwachung und Sicherung einer gleichmäßigen und richtigen Handhabung der einschlägigen Gesetze durch alle Ministerien gewährleisten.

2

Die Vorlage sah neun Ausschußmitglieder vor: den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, die Leiter der Personalrechtsabteilungen des BMI und des BMF und je zwei im Dienst des Bundes stehende Beamte, Angestellte und Arbeiter.

3

Zu den Forderungen der AHK und den Zusagen der Bundesregierung siehe B 106/30269 und B 136/489-491.

4

Fortgang 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 1.

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