2.39.14 (k1950k): B. Protokollberichtigung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B. Protokollberichtigung]

Der Bundesminister für Verkehr bittet um Berichtigung des Kurzprotokolls über die 70. Kabinettssitzung, Punkt [G] außerhalb der Tagesordnung. Die entsprechende Berichtigung des Protokolls ist vorgesehen 33.

Fußnoten

33

Seebohm notierte dazu: „Einspruch gegen Protokoll .... Mit Hinweis auf Art. 76 GG. Kabinett stimmt zu. Referentenbesprechung 7. 6." (B 108/28534). - Der Einspruch wandte sich dagegen, den Gesetzentwurf des Bundesrates lediglich mit der Erklärung an den Bundestag weiterzuleiten, daß die Bundesregierung in Kürze einen eigenen Entwurf verabschieden werde und verlangte, dem Bundestag auch die Begründung zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zuzuleiten (ebenda). - Fortgang 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP 2.

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