2.39.15 (k1950k): C. Anwesenheit von Bundesministern bei Plenarsitzungen des Bundestages

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C. Anwesenheit von Bundesministern bei Plenarsitzungen des Bundestages]

Der Vizekanzler bittet die Bundesminister, in der heutigen Plenarsitzung, in der die Frage des Beitritts zum Europarat 34 auf der Tagesordnung steht, möglichst vollzählig zu erscheinen.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist darauf hin, daß die Bundesregierung allzu häufig in den Plenarsitzungen nicht ausreichend vertreten sei. So habe er in der letzten Woche völlig allein auf der Regierungsbank gesessen. Es stehe zu befürchten, daß hierüber der Unwille des Parlaments ständig wachse. Es müsse also Vorsorge getroffen werden, daß in Zukunft die Bundesregierung stärker vertreten sei 35.

Der Vizekanzler schlägt vor, daß der zuständige Referent des Bundeskanzleramtes jeweils die Ministerien gesondert unterrichtet, aus deren Geschäftsbereich Punkte auf der Tagesordnung stünden. Weiter solle der Referent des Bundeskanzleramtes in geeigneter Form veranlassen, daß jeweils nach vorheriger Absprache mindestens 3 Mitglieder der Bundesregierung im Plenum anwesend sind.

Fußnoten

34

Vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP A. - Auf Bitten des Bundeskanzlers wurde die Behandlung dieser Frage im Bundestag auf den 13. Juni 1950 verschoben. Siehe Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2451-2456 und 2459-2502.

35

Kaiser blieb der Abstimmung im Bundestag über den Beitritt zum Europarat fern. Siehe Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2520 und Schreiben von Brentanos vom 15. Juni 1950 an Kaiser in NL Adenauer/11.02.

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