2.39.16 (k1950k): D. Finanzlage des Bundes

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D. Finanzlage des Bundes]

Der Bundesminister der Finanzen weist erneut auf die ungewöhnlich angespannte Kassenlage 36 hin. Er trägt vor, daß die Forderungen der Amerikaner im Zusammenhang mit den Gegenwertkonten dazu führen, daß jetzt schon der Kreditplafond von 1,5 Mrd, der noch nicht einmal genehmigt sei, überschritten zu werden droht 37. Die Kassenlage des Bundes werde von Monat zu Monat katastrophaler. Die Ressorts sollten sich schon jetzt darauf vorbereiten, daß zukünftig die Betriebsmittel nicht mehr Anfang des Monats zugewiesen werden könnten, daß vielmehr eine Einsparung von wenigstens 30% unumgänglich notwendig sei. Um überhaupt die gegenwärtige Krise zu überbrücken, müsse der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sofort Mittel und Wege finden, um aus den Lagervorräten an Getreide 38 bis zum 15. 6. 100 Mio zur Verfügung zu stellen.

Es wird beschlossen, daß zur Klärung dieser Angelegenheit noch am gleichen Tage um 15 Uhr eine Referentenbesprechung im Finanzministerium unter Beteiligung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Ministeriums für den Marshall-Plan stattfinden soll 39.

Der Vizekanzler hält es für notwendig, daß endlich einmal das gesamte Rechnungswerk der Bank deutscher Länder im Zusammenhang mit der Führung der Gegenwertkonten einer eingehenden Prüfung unterzogen werde 40.

Fußnoten

36

Vgl. 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP 2.

37

Vgl. dazu 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP A, zur Erweiterung des Kreditplafonds auf 2 Milliarden DM 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 3.

38

Dazu Schreiben des BMF vom 5. Juni 1950 an den BML in B 116/6915.

39

Nicht ermittelt. Zum finanziellen Stand der Bundesgetreidereserve vgl. B 146/411.

40

Vgl. hierzu 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 12.

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