2.39.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse 6, BMF

Der Bundesminister für Wirtschaft bittet, in Art. 3 anstelle von „Der Bundesminister der Finanzen" „Der zuständige Bundesminister" zu setzen. Der Bundesminister der Finanzen weist demgegenüber darauf hin, daß nach der derzeitigen Zuständigkeitsregelung der Bundesminister der Finanzen zuständig sei und die Ermächtigung also auf ihn lauten müsse. Er bittet daher darum, den Wortlaut unverändert zu lassen. Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt dem zu, nachdem der Bundesminister der Finanzen zusagt, daß darin eine Präjudizierung der Zuständigkeitsregelung nicht liegen soll 7.

Der Bundesminister der Justiz regt an, den Art. I unter Ziff. 3 wie folgt zu formulieren: „... bedarf sie hierzu der Zustimmung der Bundesminister der Finanzen ... und für Wirtschaft" 8.

Der Bundesminister der Finanzen ist damit einverstanden.

Unter dem 5. Juni hat der Finanzminister schriftlich eine Berichtigung des Art. I Ziff. 6 Buchst. b mitgeteilt. Der Entwurf soll entsprechend geändert werden 9.

Das Kabinett stimmt dem vorgelegten Entwurf zu 10.

Fußnoten

6

Mit dem Antrag des BMF (Vorlage vom 23. Mai 1950 in B 126/12150 und B 136/ 7376) sollte der Geschäftsbereich der Genossenschaftskasse, der bisher auf die Kreditvergabe zur Förderung des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens beschränkt war, auf das gewerbliche Genossenschaftswesen ausgedehnt werden (vgl. auch gleichlautenden Antrag in Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 60 TOP 1). Das Gesetz vom 11. Mai 1949 (WiGBl. S. 75) hatte die Deutsche Genossenschaftskasse als Nachfolgerin der Deutschen Zentralgenossenschaftskasse geschaffen.

7

Artikel III ermächtigte den BMF zur Bekanntgabe des Wortlautes des neuen Gesetzes. - Zur Kompetenzverteilung siehe 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 5.

8

Angesprochen ist hier die Zustimmung der Bundesministerien bei einer beabsichtigten Beteiligung der Kasse an nichtgenossenschaftlichen Unternehmen.

9

Ebenda.

10

BR-Drs. Nr. 427/50. - Fortgang 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP 3.

Extras (Fußzeile):