2.39.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und von Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und von Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Das Kabinett stimmt der Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen, niedergelegt im Schreiben vom 25.5.50, zu 11.

Fußnoten

11

Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 10. - Stellungnahme des BMF vom 25. Mai 1950 in B 126/ 12380. Zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates (BR-Drs. Nr. 349/50) und der Stellungnahme der Bundesregierung vgl. BT-Drs. Nr. 1064 Anlage 2 und 3. - Gesetz vom 28. Nov. 1950 (BGBl. S. 773).

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