2.39.5 (k1950k): 5. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer, BMA

Das Kabinett stimmt dem Verordnungsentwurf 12 grundsätzlich unter dem Vorbehalt zu, daß über gewisse redaktionelle Änderungen zwischen dem Ministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen und dem Ministerium für Arbeit nochmals eine Besprechung stattfindet 13.

Fußnoten

12

Vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP J. - Vorlage des BMA vom 22. Mai 1950 in B 136/737 und B 149/6656. - Zwar war das Heimkehrergesetz noch nicht verkündet, weil die Einspruchsfrist der AHK noch nicht abgelaufen war, doch hatte der BMA mit dem Übersendungsschreiben vom 26. Mai das Bundeskanzleramt gebeten, die Durchführungsverordnung im Kabinett zu behandeln (ebenda).

13

Zu den vom BMVt gewünschten Änderungen siehe Vermerk vom 7. Juni 1950 in B 149/6656, Neufassung des BMA vom 8. Juni ebenda und B 136/737. - BR-Drs. Nr. 456/50. - Fortgang 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP 3.

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