2.4.11 (k1950k): G. Bundeshilfe für Exporteure

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G. Bundeshilfe für Exporteure]

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt vor, daß eine Reihe von Exporteuren im Zusammenhang mit Geschäften, die seinerzeit auf Veranlassung der JEIA 23 zu Preisen abgeschlossen seien, die unter den heutigen Marktpreisen lägen, schwach zu werden drohten. Dies würde unerfreuliche Folgen für den deutschen Außenhandel zeitigen. Die deutschen Exporteure würden nicht nur ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen aus abgeschlossenen Lieferverträgen nicht nachkommen können, wenn nicht eine Hilfestellung seitens des Bundes geleistet würde, es werde darüber hinaus sogar mit der Gefahr zu rechnen sein, daß ausländische Importeure getätigte Anzahlungen auf derartige Geschäfte zurückverlangten.

Das Kabinett hält eine Regelung der Verhältnisse in der Richtung, daß der Bund in irgendeiner Form Hilfestellung gibt, für notwendig. Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Finanzen werden beraten, in welcher Form die Bundesregierung helfen kann 24.

Fußnoten

23

Die Joint Export-Import Agency (JEIA) war ein von der britischen und amerikanischen Militärregierungen auf der Grundlage des Zweizonen-Verschmelzungsabkommens vom 2. Dez. 1946 gegründetes Amt, das als Durchführungsorgan der Besatzungsmächte die Ein- und Ausfuhrpolitik der Bizone steuerte. Vgl. hierzu Vogel II S. 157-159.

24

Fortgang hierzu 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP C.

Extras (Fußzeile):