2.4.12 (k1950k): H. Senkung der Zigarrensteuer

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[H. Senkung der Zigarrensteuer]

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett über die Absicht des Finanzministeriums, eine Senkung der Zigarrensteuer binnen kurzem durchzuführen 25, um die drohende Arbeitslosigkeit in der Zigarrenindustrie zu beseitigen bezw. zu mildern 26. Der Finanzminister erbittet die Genehmigung des Kabinetts, die Frage in dem zuständigen Bundestagsausschuß im Namen des Kabinetts zu erörtern 27.

Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden.

Fußnoten

25

Vgl. Schreiben des BMF vom 18. Jan. 1950 (B 126/11001) an den Finanzausschuß des BT, ferner Niederschrift einer Besprechung der Tabaksteuerreferenten der Länder vom 24. Jan. 1950 (ebenda). - Fortgang 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP A.

26

Eingaben der tabakverarbeitenden Industrie ebenda.

27

Der BT-Finanzausschuß beriet das Schreiben des BMF auf seiner Sitzung am 18. und 20. Jan. 1950 (ebenda).

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