2.4.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, BMWi

Grundsätzlich stimmt das Kabinett dem Entwurf zu, jedoch soll die Vorlage nochmals innerhalb der beteiligten Ressorts zum Gegenstand einer Referentenbesprechung gemacht werden 6.

Fußnoten

6

Mit Gesetz vom 20. Jan. 1950 (BGBl. S. 5) wurde das Gesetz vom 6. Mai 1949 über die Errichtung von Fachstellen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (WiGBl. S. 73) bis zum 31. März 1950 verlängert (vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 1). Nach der Vorlage des BMWi vom 13. Jan. 1950 (B 136/7593 und B 102/12) sollten mit Beginn des neuen Rechnungsjahres die Aufgaben der Fachstellen im Bereich der Einfuhr- und Ausfuhrlenkung sowie des Interzonenhandels auf die dem BMWi unterstellte Bundesoberbehörde übergehen. (Zur Organisation, Haushalt und Stellenplan vgl. B 102/56557). - Fortgang 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP K.

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