2.4.4 (k1950k): 4. Gesetz zum ECA-Vertrag, BMM

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Gesetz zum ECA-Vertrag, BMM

Im Verfolg des Kabinettsbeschlusses vom 13. Januar 1950 wird die Frage zur Diskussion gestellt, ob der Erlaß von Rechtsverordnungen gemäß Art. 3 des Entwurfes an die Zustimmung des Bundesrates - wie dies vom Bundesrat empfohlen worden ist - gebunden werden kann 7. Der Bundesminister der Justiz vertritt den Standpunkt, daß dies nach Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes rechtlich unzulässig sei. Die Bundesregierung habe nicht die Möglichkeit, die Befugnisse des Bundesrates bei der Gesetzgebung zu erweitern. Dies gehe auch nicht durch Bundesgesetz; ein solcher Weg widerspreche völlig der Entstehungsgeschichte des Art. 80 Abs. 2.

Der Bundesminister der Finanzen vertritt demgegenüber die Auffassung, daß die Bundesregierung durchaus rechtlich in der Lage sei, durch Gesetz eine Zustimmung des Bundesrates zu Rechtsverordnungen auch in solchen Fällen vorzusehen. Von der rechtlichen Seite abgesehen, sei dies auch zweckmäßig, da spätere Rechtsverordnungen, die die Zustimmung des Bundesrates erhalten hätten, gegebenenfalls weniger Widerstand in den Ländern erwarten lassen.

Der Vizekanzler nimmt zu der Auffassung des Bundesministers der Justiz Stellung und schlägt vor, daß er im Ausschuß des Bundestages objektiv beide Auffassungen darlegen werde, damit alsdann der Ausschuß selbst die endgültige Entscheidung treffe.

Das Kabinett schließt sich dem Vorschlag des Vizekanzlers an. Der Vizekanzler wird entsprechend im Ausschuß verfahren 8.

Fußnoten

7

Vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP H.

8

Der Ausschuß für ERP-Fragen des Bundestages machte sich auf der Sitzung vom 19. Jan. 1950 die Empfehlung des Bundesrates nicht zu eigen (BT-Drs. Nr. 398, BR-Drs. Nr. 29/50). Der Bundesrat beschloß am 27. Jan. 1950, gegen das vom Bundestag tags zuvor verabschiedete Gesetz über das Handelsabkommen mit den USA keinen Einspruch zu erheben. Diese Entscheidung verband der Bundesrat mit der Erwartung, „daß in geeigneter Weise eine Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten des Artikels IV sichergestellt wird..." (BT-Drs. Nr. 502, BR-Drs. Nr. 60/50). In einem Schreiben vom 28. Jan. 1950 an den Bundeskanzler wies der Präsident des Bundesrates „mit allem Nachdruck" darauf hin, „daß der Bundesrat in Zukunft sich nicht in der Lage sieht, unter dem Druck der Zeitnot seine Zustimmung zu Vorlagen der Bundesregierung zu geben, wenn die von ihm vorgebrachten verfassungsrechtlich und sachlich begründeten Ansprüche einfach unbeachtet bleiben." (B 136/6581). - BT-Drs. Nr. 392 und 398, BR-Drs. Nr. 373, Gesetz vom 31. Jan. 1950 (BGBl. S. 9), Bekanntmachung vom 14. März 1950 (BGBl. S. 79). - Fortgang 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP C.

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