2.4.5 (k1950k): A. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer, BMA

Der Bundesminister für Arbeit vertritt die Ansicht, daß den Empfehlungen des Bundesrates zu Punkt 1 und 2 entsprochen werden soll 9, nicht hingegen der Empfehlung zu Punkt 3. Bei dem Vorschlag zu Punkt 3 gehe es um die Behandlung der Kleinstrenten 10. Man solle die Zahlung der Kleinstrenten für Februar/März in Kauf nehmen, um nicht zu riskieren, daß aus dem Bundestag heraus Gegenvorschläge gemacht werden, die den Bund wesentlich mehr Geld kosten könnten.

Das Kabinett beschließt gemäß der Anregung des Bundesministers für Arbeit 11.

Fußnoten

9

Vgl. 32. Sitzung am 21. Dez. 1949 TOP 23. - Der Gesetzentwurf sah in den Bundesländern mit niedrigerem Rentenniveau einen Rentenzuschlag von 20 Prozent vor. Vgl. dazu BT-Drs. Nr. 107, 108, 308 und 340. - Zu den Änderungsvorschlägen siehe BR-Sitzungsberichte S. 147 B - 149 C und B 136/391. - Die beiden ersten Änderungsvorschläge des Bundesrates differenzierten den Kreis der Zuschlagsempfänger.

10

Mit diesem Zuschlag sollte bei Rentenempfängern mit der Minderung der Erwerbsfähigkeit bis 40 Prozent das sonstige Einkommen in Anrechnung gebracht werden und damit zum Teil der Rentenanspruch entfallen.

11

BT-Drs. Nr. 395; weitere Unterlagen zur Entstehung des Gesetzes in B 126/1779, B 141/8252 und B 149/1819-1821. - Fortgang 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP B.

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