2.4.8 (k1950k): D. Vorbereitung der Einkommensteuerreform

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D. Vorbereitung der Einkommensteuerreform]

Der Bundeskanzler wirft die Frage auf, ob es nicht zweckmäßig sei, die Gewerkschaften bei den Vorbesprechungen über die Einkommensteuerreform 14 zu beteiligen 15. Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß bereits für den 24.1.50 eine Besprechung mit Herrn Dr. Böckler vorgesehen sei 16.

Das Kabinett beschließt, daß die kommenden Maßnahmen auf dem Gebiete des Einkommensteuerrechts mit je 2 Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite besprochen werden sollten. Der Bundesminister für Wirtschaft soll klären, welche 2 Herren von der Arbeitgeberseite für diese Unterhaltungen in Frage kommen 17.

Fußnoten

14

Vgl. 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 4.

15

Am 17. Jan. 1950 hatte Böckler dem Bundeskanzler die „Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes ... zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 14. Jan. 1950" übersandt (B 136/ 602). - Nach Ansicht des DGB waren bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung die kleinen und kleineren Einkommen zu wenig berücksichtigt. In der Steuerpolitik strebte der DGB eine Erhöhung der Reallöhne durch Steuer- und Preissenkungen an.

16

Nicht ermittelt.

17

Vorschläge des BMWi vom 23. Febr. 1950 in B 136/602. - Zu den Verhandlungen selbst konnten keine Unterlagen ermittelt werden. - Fortgang 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP B.

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