2.40.10 (k1950k): B. Verhandlungen des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Gereke mit dem stellv. Ministerpräsidenten der Ostzonen-Republik Ulbricht

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Verhandlungen des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Gereke mit dem stellv. Ministerpräsidenten der Ostzonen-Republik Ulbricht

Das Kabinett mißbilligt in scharfer Form die Tatsache, daß ein im Amt befindlicher Landesminister mit dem stellv. Ministerpräsidenten der Ostzone Ulbrich 40 in einem Augenblick Verhandlungen 41, gleichgültig welchen Inhaltes, geführt hat, da dieser in Warschau die Oder-Neiße-Grenze gegen den eindeutigen Willen der überwältigenden Mehrheit von ganz Deutschland anerkannt habe.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen verliest den Entwurf einer Regierungserklärung, dessen Wortlaut mit dem abwesenden Bundeskanzler abgestimmt worden ist.

Im Hinblick auf ein Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen an den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 42, auf das sich Minister Gereke berufen könnte, wird der Text der Erklärung entsprechend geändert, daß es gar nicht darauf ankomme, was Gegenstand der Verhandlungen war. Der erste Absatz des Entwurfs bleibt aufrecht, die übrigen Absätze werden durch den vom Bundesminister der Finanzen etwa wie folgt formulierten Satz ersetzt: „Gleichgültig, was auch der Anlaß zu dieser Besprechung gewesen sein mag, bedauert es die Bundesregierung, daß ein Mitglied einer Landesregierung ohne Kenntnis der Bundesregierung mit einem Mitglied der Ostzonenregierung Verhandlungen geführt hat." 43

Der Presse wird eine Sperrfrist bis 15 Uhr aufgegeben werden, damit der Ministerpräsident Niedersachsens noch vorher durch Telegramm von dem Inhalt der Regierungserklärung unterrichtet werden kann 44.

Fußnoten

40

Walter Ulbricht (1893-1973). 1949-1960 Stellv. Ministerpräsident bzw. 1. Stellv. des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, 1950-1971 Generalsekretär bzw. 1. Sekretär des Zentralkomitees der SED, 1960-1973 Vorsitzender des Staatsrates der DDR.

41

Vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP G. - Gereke hatte am 7. Juni 1950 in Berlin mit Ulbricht über den innerdeutschen Warenaustausch unter besonderer Berücksichtigung der niedersächsischen Konservenindustrie verhandelt und dabei auch eine Tagung des gesamtdeutschen Arbeitskreises für Land- und Forstwirtschaft (vgl. 97. Sitzung am 19. Sept. 1950 TOP 5) vorbereitet. Siehe dazu Keesing S. 2425 F und Frankfurter Rundschau vom 10. Juni 1950.

42

Nicht ermittelt.

43

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 556/50 und 556a/50 vom 9. Juni 1950.

44

Telegramme des Bundeskanzlers vom 9. Juni 1950 an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten und an Gereke in NL Adenauer/10.03. - Fortgang 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP E.

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