2.40.12 (k1950k): D. Bundespolizei

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Bundespolizei

Der Bundesminister des Innern erklärt, daß die einzige verfassungsmäßige Möglichkeit darin bestehe, die Bundespolizei durch eine Vereinbarung der Länder ins Leben zu rufen 47. Dieser Weg sei gegenwärtig aber nicht gangbar, weil einige Länder einer solchen Vereinbarung ihre Stimme versagen würden. Die Verhandlungen mit der AHK in dieser Frage habe der Bundeskanzler persönlich geführt 48, Einzelheiten seien ihm daher nicht bekannt. Es werden die verschiedenen Möglichkeiten zur Frage der Schaffung von polizeilichen Einrichtungen zum Schutz der Bundesregierung und der Zonengrenze erörtert:

1. Schaffung einer Bundespolizeitruppe für den Bonner Bereich zum Schutz der Bundesregierung. Dagegen hege Nordrhein-Westfalen Bedenken, weil die Polizei Sache der Länder sei.

2. Übertragung des polizeilichen Grenzschutzes an die Zollverwaltung, Einrichtung von Camps hinter der Zonengrenze und besondere Ausbildung von Spezialeinheiten. Dieser Weg sei verfassungsrechtlich gangbar und vom innen- und außenpolitischen Standpunkt zweckmäßig, doch wehre sich die Zollverwaltung dagegen, diese Aufgabe zu übernehmen.

3. Grenzpolizei. Eine solche existiert nur in Bayern und bildet dort einen besonderen Zweig der Polizei. Der offene und gerade Weg bestände in der Einrichtung einer 4. Bundespolizei, gegen die aber verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht werden.

Das Kabinett ist der Auffassung, zunächst die offenbar bevorstehenden diesbezüglichen Vorschläge der AHK abzuwarten 49.

Fußnoten

47

Vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP K.

48

Adenauer hatte die AHK mit einer Note vom 28. April 1950 gebeten, den von den Besatzungsmächten suspendierten Abs. 2 des Art. 91 GG in Kraft zu setzen, weil die Suspension dieser Bestimmung die Zusammenfassung von Polizeikräften unter der Leitung des Bundes verhindere (Vorstufen dieser Note in B 106/ 36821; zur vorausgehenden informellen Prüfung dieser Note durch den britischen Hohen Kommissar siehe Aufzeichnung des Gesprächs Adenauer-Robertson vom 21. April 1950 in AA Büro StS Bd. 86). - Nachdem sich die Westmächte auf der Londoner Konferenz der Außenminister in der Frage der Bundespolizei nicht hatten einigen können, war die Frage nicht Gegenstand der offiziellen Verhandlung Adenauers am 16. Mai 1950 auf dem Petersberg (Foreign Office 1005/1126 und AA Büro StS Bd. 89).

49

Zur Antwort der AHK vom 28. Juli 1950 siehe 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP H. - Ausführliche Darstellung der Bemühungen um eine Bundespolizei in Anfänge Sicherheitspolitik S. 482-496. - Fortgang 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP E.

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