2.40.2 (k1950k): 2. Entwurf einer Verordnung über die Berechnung der Abgabe der Arbeitnehmer zum „Notopfer Berlin", BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf einer Verordnung über die Berechnung der Abgabe der Arbeitnehmer zum „Notopfer Berlin", BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert den Zweck der Vorlage 11 und setzt sich mit den vom Bundesminister der Justiz vorgebrachten Bedenken wegen Benachteiligung der Betroffenen, bei der es sich nur um Pfennig-Beträge handele, auseinander.

Das Kabinett genehmigt die Vorlage.

Fußnoten

11

Vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 8. - Die Vorlage des BMF vom 5. Juni 1950 (B 136/642 und B 126/11660) bezweckte eine Angleichung der Berechnungsgrundsätze für die „Abgabe Notopfer Berlin" an das Änderungsgesetz zum Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz vom 29. April 1950 (vgl. hierzu 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP A). - BR-Drs. Nr. 428/50; Verordnung vom 11. Juli 1950 (BGBl. S. 331). - Fortgang 105. Sitzung am 20. Okt. 1950 TOP 1.

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