2.40.3 (k1950k): 3. Hilfsmaßnahmen für die deutsche Filmproduktion, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Hilfsmaßnahmen für die deutsche Filmproduktion, BMF

Der Bundesminister der Finanzen stellt und erläutert seinen Antrag gemäß der schriftlichen Vorlage 12. Auf Grund einer schriftlichen Aufzeichnung des Bundesministers des Innern 13 macht der Bundesminister für den Marshallplan hinsichtlich der Tätigkeit des in die Finanzierungsregelung eingeschalteten Ausschusses der Filmindustrie 14 auf folgende Gesichtspunkte aufmerksam: a) Der Ausschuß sollte nicht in Verhandlungen mit dem antragstellenden Produzenten eintreten. Verhandlungspartner des Produzenten und seines Finanzierungsinstituts ist die Treuhand-Gesellschaft. Sie allein legt die entscheidungsreifen Anträge dem Ausschuß vor. b) Der Ausschuß hat nicht in eine eingehende Überprüfung des Einzelfalles einzutreten; insoweit muß er sich ganz und gar auf die Tätigkeit der Treuhandgesellschaft verlassen. c) Der Ausschuß ist selbst an die ausgearbeiteten Grundsätze und Richtlinien gebunden und darf keine Ausnahmen zulassen. Die Praxis kann es erforderlich machen, daß die Grundsätze und Richtlinien abzuändern sind. Solche Abänderungen kann der Ausschuß beschließen und bekanntmachen.

Das Kabinett billigt diese Grundsätze und beschließt im Sinne des Antrages des Bundesministers der Finanzen 15.

Fußnoten

12

Am 31. März 1950 hatte der Bundestag einen Antrag (BT-Drs. Nr. 775) angenommen, mit dem die Bundesregierung ersucht wurde, in den Haushaltsvoranschlag 1950/51 einen Betrag bis zu 20 Millionen DM als Ausfallbürgschaft für die deutsche Filmindustrie einzusetzen (Stenographische Berichte Bd. 3 S. 2120 A). - In seiner Vorlage vom 2. Juni 1950 erklärte sich der BMF bereit, die Ermächtigung zur Übernahme der Ausfallbürgschaft bei den gesetzgebenden Körperschaften zu beantragen (B 136/2229).

13

Bericht der Deutschen Revisions- und Treuhand A.G. (o. D.): „Die heutige Lage der deutschen Filmwirtschaft und grundsätzliche Überlegungen zu einer bundesstaatlichen Kredithilfe" (B 106/2309), dazu Ministervorlage vom 7. Juni 1950 in B 106/387.

14

In ihrem Bericht hatte die Treuhand AG die Bildung eines Beirates aus Filmproduzenten, Verleihern und Theaterbesitzern vorgeschlagen. Er sollte die Förderungsanträge auf die voraussichtlichen Produktionskosten und auf die zu erwartenden Einspielergebnisse hin überprüfen und damit das Verlustrisiko des Bundes möglichst einschränken.

15

Fortgang 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 11.

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