2.40.4 (k1950k): 4. Antrag betreffend die Höhe der Zinssätze für langfristige Kapitalanlagen, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Antrag betreffend die Höhe der Zinssätze für langfristige Kapitalanlagen 16, BMF

Der Bundesminister der Finanzen führt einleitend aus, daß im Direktorium der Bank deutscher Länder 2 einander widersprechende Gutachten (Dr. Benning, Dr. Wrede) 17 ausgearbeitet worden seien, von denen nur eines, nämlich das auf Erhöhung des Zinssatzes gerichtete Gutachten, dem Zentralbankrat vorgelegt worden sei. Der Kapitalverkehrsausschuß 18, in dem sämtliche in Betracht kommenden Geldinstitute vertreten seien, habe sich einstimmig gegen jede Erhöhung des Zinssatzes für langfristige Kredite ausgesprochen. Für die Erhöhung werde vorgebracht, daß damit ein Anreiz zur Kapitalbildung geschaffen werde. Die Gründe dafür, daß der Sparer sein Geld nicht langfristig anlegt, sondern auf kurzfristige Kündigungsmöglichkeiten Wert legt, liegen nicht in der niedrigen Verzinsung, sondern in der Unsicherheit der persönlichen Existenz des Sparers und in dem Bestreben, bei sich bietender Gelegenheit seine Lebenshaltung zu verbessern. Die Auswirkungen einer Zinserhöhung auf die Landwirtschaft und auf den Wohnungsbau seien geradezu verheerend und die sich daraus ergebende Belastung des Etats unabsehbar. Die Heraufsetzung der Zinsrate würde im Wohnungsbau zu einer Erhöhung der Gesamtkosten, zu einer Verringerung der erststelligen Mittel und zu erhöhten Forderungen nach den von der öffentlichen Hand aufzubringenden verbilligten zweitstelligen Mitteln führen. Außerdem würden Sparer, die bisher ihr Geld langfristig angelegt hatten, dafür durch einen Kursverlust bestraft, da der Markt auf die Erhöhung der Zinssätze sofort mit einem erhöhten Disagio bei den vorhandenen festverzinslichen Papieren reagieren würde. Damit würde auch das Vertrauen in die Wertbeständigkeit langfristiger Anlagen nachhaltig erschüttert. Ferner würden sich die Käufer von Wertpapieren, die gegenwärtig in der Hoffnung auf eine höhere Dividende Papiere mit schwankendem Wert (Aktien) vorzögen, bei einer Zinserhöhung zu den festverzinslichen Anlagepapieren abwandern. Aus all diesen Gründen müsse er die Bundesregierung bitten, ihn zu ermächtigen, namens der Bundesregierung im Zentralbankrat zu erklären, daß die Bundesregierung die Erhöhung des Zinsfußes für langfristige Anlagen für bedenklich halte und darauf Wert lege, daß die Öffentlichkeit nicht weiterhin durch die Behandlung dieser Frage beunruhigt werde.

Der Bundesminister für den Wohnungsbau äußert seine volle Zustimmung zu den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen und ergänzt diese wie folgt: In den zwanziger Jahren habe man Zinsen in einer Höhe zugelassen, die auch bei den besten Anlagen nicht mehr herausgewirtschaftet werden konnten. Diese Zinspolitik sei mit eine der Ursachen der Krise von 1930/31 gewesen. Nach der Währungsreform habe man die Verzinsung langfristiger Anlagewerte mit 5% etwas unter dem marktgängigen Kurs festgesetzt. Bei Berücksichtigung der Disagio-Bildung liege der tatsächliche Kurs heute bei 6,5%, zeige aber eine sinkende Tendenz, sodaß mit guten Gründen erwartet werden könne, daß der Zinsfuß in 1-2 Jahren sich auf 5% senken und der Kapitalmarkt sich auf diese Zinshöhe einspielen werde. Er unterstreicht die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen über die Gründe, die heute für die Spartätigkeit maßgebend seien. Kein Mensch spare für eine Rente, sondern nur für bestimmte Zwecke: Wohnungsbau, Anschaffung langlebiger Wirtschaftsgüter usw. Daran könne auch eine Erhöhung des Zinsfußes nichts ändern, dagegen würde jede Erhöhung des Zinsfußes zwangsläufig zu schweren Einbrüchen in das Wohnungsbauprogramm des Bundes führen.

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß diese Frage die Grundlage der gesamten Wirtschaftspolitik berühre. Die Bundesregierung habe sich auf den marktwirtschaftlichen Kurs festgelegt. Daraus ergebe sich mit zwingender Notwendigkeit die Folgerung, daß auch die Zwangswirtschaft auf dem Kapitalmarkt beseitigt werden müsse. Es sei schon jetzt so weit, daß auf dem Kapitalmarkt Schwarzmarktverhältnisse in Erscheinung treten. Er sehe ein, daß für die Landwirtschaft und für den Wohnungsbau besondere Maßnahmen zu Lasten der öffentlichen Hand zwecks Verbilligung des Kapitals getroffen werden müßten, wie dies ja auch schon heute geschehe. Im übrigen müsse aber die Zwangswirtschaft auf dem Kapitalmarkt ein Ende finden, damit sich das anlagesuchende Kapital frei dahin bewegen könne, wo es am produktivsten arbeite. Die von den Vorrednern befürchteten untragbaren Folgen einer Zinserhöhung würden nicht eintreten, ebenso wie sich auch die Befürchtungen bei der Aufhebung der Preisbindungen nach der Währungsreform nicht erfüllt hätten. Er könne sich einem gegenteiligen Standpunkt der Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht anschließen und sich auch nicht verpflichten, nach außen hin einen gegenteiligen Standpunkt zu vertreten oder auch nur seine Meinung nach außen hin zu verschweigen.

Der Bundesminister für Verkehr hält es ebenfalls für bedenklich, sich auf den vom Bundesminister der Finanzen vertretenen Standpunkt bindend festzulegen, weil er den wirtschaftspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung letzten Endes zuwiderlaufe und sich schließlich gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auswirken könne.

In der darauf folgenden längeren Aussprache begründen die Bundesminister der Finanzen, für Wohnungsbau sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einerseits und der Bundesminister für Wirtschaft andererseits mit wechselnden Argumenten nachdrücklich ihre Auffassung, ohne daß eine Annäherung gefunden wird, während die Bundesminister für Verkehr und für den Marshallplan eine vermittelnde Stellung einnehmen, wobei der Erstgenannte sich mehr den Thesen des Bundesministers für Wirtschaft, der Zweitgenannte sich mehr der Auffassung des Bundesministers der Finanzen zuneigt. Von diesen Erörterungen wird lediglich festgehalten, daß der Bundestag nach Ansicht des Bundesministers für den Wohnungsbau jeder Zinserhöhung mit allen Mitteln entgegentreten würde.

Auf Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan werden die beiden Gutachten des Direktoriums der BdL (Dr. Benning, Dr. Wrede) sobald wie möglich den Kabinettsmitgliedern übersandt werden. Das Kabinett sieht von einer Beschlußfassung ab, damit den Kabinettsmitgliedern die Möglichkeit bleibt, die aufgetretene Streitfrage in ihrem ganzen Umfang und mit all ihren Auswirkungen zu studieren und sich eine abschließende Meinung zu bilden.

Der Bundesminister der Finanzen behält sich vor, im Zentralbankrat, dessen nächste Sitzung schon am 15.6.50 stattfindet, seine persönliche Meinung zu vertreten. Der Bundesminister für Wirtschaft nimmt für sich den gleichen Vorbehalt in Anspruch 19.

Fußnoten

16

In der Presse, von der BdL und der Kreditanstalt für Wiederaufbau waren die Forderungen nach einer Erhöhung der Nominal-Zinssätze für langfristige Kredite erhoben worden, um Anreize zum langfristigen Sparen zu fördern und um einen funktionsfähigen Kapitalmarkt zu schaffen. Mit der Vorlage vom 3. Juni 1950 beantragte der BMF eine Ermächtigung, sich bei der nächsten Sitzung des Zentralbankrates im Namen der Bundesregierung gegen die geplante Erhöhung der Zinssätze auszusprechen. (B 136/7343 und B 126/12009).

17

Gutachten Dr. Benning und Dr. Wrede, beide Mitglieder des Direktoriums der Bank deutscher Länder, in B 136/7343.

18

Der Kapitalverkehrsausschuß war gemäß Kapitalverkehrsgesetz vom 2. Sept. 1949 (WiGBl. S. 305) gegründet worden. Material über das Gesetz in B 126/12067, zu den Sitzungen des Kapitalverkehrsausschusses siehe B 126/12080 f.

19

Die Beratung dieses Fragenkreises wurde auf der Sitzung des Zentralbankrates am 14. Juni 1950 wegen der Abwesenheit des BMF und des BMWi vertagt (B 126/ 12113). - Fortgang 80. Sitzung am 4. Juli 1950 TOP L.

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