2.40.5 (k1950k): 5. Export nach Israel aus Restitutionsgeldern, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Export nach Israel aus Restitutionsgeldern, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er zu diesem Tagesordnungspunkt eine Vorlage nicht eingebracht habe, weil er der Überzeugung sei, daß die Verhandlungen zu keinem Resultat führen können 20. Der Vertreter Israels habe sich, nachdem er festgestellt habe, daß bei den Ländern Restitutionsgelder in der von ihm beanspruchten Höhe von 250 Millionen DM nicht zur Verfügung standen, an den Bund gewandt. Der Bund soll die Restitutionsansprüche bevorschussen und damit zugleich den Export nach Israel finanzieren 21. Da der beanspruchte Betrag auch vom Bund nicht aufgebracht werden könne, seien weitere Verhandlungen zwecklos. Der Bundesminister der Finanzen empfiehlt den Kabinettsmitgliedern, zu dieser Frage keinerlei verbindliche Erklärungen abzugeben 22.

Das Kabinett nimmt die Ausführung des Bundesministers der Finanzen zustimmend zur Kenntnis.

Fußnoten

20

In einem Interview, das am 25. Nov. 1949 in der „Allgemeinen Wochenzeitung der Juden in Deutschland" erschienen war, hatte Adenauer von der Absicht der Bundesregierung gesprochen, „dem Staat Israel Waren zum Wiederaufbau im Werte von 10 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, und zwar als erstes unmittelbares Zeichen dafür, daß das den Juden in aller Welt von Deutschen zugefügte Unrecht wiedergutgemacht werden muß" (B 136/7805 und B 126/12349). Darauf aufbauend waren Verhandlungen mit einem Finanzbeamten des Staates Israel aufgenommen worden, bei denen die Möglichkeit der Finanzierung von Exporten aus Wiedergutmachungsgeldern an Israel ausgelotet worden waren (B 136/7805).

21

Der BMWi hatte wiederholt Anträge von Privatfirmen auf Warenlieferungen an Israel unterstützt, die gegen Zahlung aus dem Konto der Jewish Restitution Successor's Organization (Jrso) erfolgen sollten. Die Jrso war gemäß Art. 13 des Gesetzes Nr. 59 der amerikanischen Militärregierung vom 10. Nov. 1947 (Military Government Gazette, Ausgabe G S. 1) in Verbindung mit der 3. AVO (Military Government Gazette Ausgabe J S. 3) als Gesellschaft amerikanischen Rechts zur Geltendmachung der Ansprüche erblosen jüdischen Vermögens in Deutschland errichtet worden. Als einzige Restitutionsgläubigerin vereinigte sie Guthaben auf sich, die über die Jewish Agency for Palestine dem Aufbau des Staates Israel dienen sollten. (AA 244-10 Bd. 1).

22

Verhandlungen über ein Wiedergutmachungsabkommen wurden 1952 aufgenommen. Siehe 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP A und 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP B.

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