2.40.7 (k1950k): 7. Abkommen über den Interzonenhandel 1949/50, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Abkommen über den Interzonenhandel 1949/50, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft trägt seine Vorlage, die er nur wegen ihrer politischen Bedeutung dem Kabinett unterbreitet habe, ausführlich vor und begründet die Notwendigkeit, das Interzonenabkommen um 3 Monate zu verlängern und um 100 Mio DM aufzustocken 24. Er hält es für notwendig, sich auch der Zustimmung der AHK zu versichern, wenngleich deren Zustimmung formell nicht erforderlich sei 25. Er gibt in diesem Zusammenhang bekannt, daß bei den letzten Verhandlungen auf dem Petersberg erklärt worden sei, daß gegen einen geordneten und legalisierten Warenverkehr auch mit den Satellitenstaaten keine grundsätzlichen Bedenken mehr beständen 26. Der Bundesminister für Verkehr betont die Notwendigkeit der Einbeziehung der Dienstleistungen in das Abkommen. Die Ostzone verlade ihren gesamten Export wegen der bestehenden Verrechnungsschwierigkeiten zum Nachteil der Nordseehäfen über die unter sowjetischer und polnischer Kontrolle stehenden Ostseehäfen. Dieser Zustand könne nur durch Einbeziehung der Dienstleistungen in das Abkommen geändert werden 27.

Der Bundesminister der Finanzen erinnert an die mit dem Abkommen verbundene Bundesgarantie und erklärt, der Vorlage nur unter der Bedingung zustimmen zu können, daß die Verlängerung des Abkommens davon abhängig gemacht wird, daß das Verrechnungskonto beim Ablauf der Verrechnungsperiode keinen Überhang der ostzonalen Verpflichtungen aufweist 28.

Der Bundesminister für den Marshallplan hält es aus politischen Gründen nicht für zweckmäßig, sich mit der Frage der Eisen- und Stahlausfuhr gegen die bekannten Wünsche der Amerikaner zu stellen und sich zu sehr für die Aufhebung des Embargos einzusetzen 29. Der erzielbare wirtschaftliche Gewinn stehe in keinem Verhältnis zu den schweren politischen Nachteilen, die dadurch hervorgerufen werden könnten.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, dafür sorgen zu wollen, daß diese Fragen nicht zur Debatte gestellt werden. Man dürfe sich in dieser Frage aber auch nicht zu starr zeigen, weil eine solche Haltung blockadeähnliche Gegenmaßnahmen seitens der Ostzone auslösen könne.

Das Kabinett billigt die Vorlage 30.

Fußnoten

24

Vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP G. - Das Abkommen vom 8. Okt. 1949 lief zum 30. Juni 1950 aus (vgl. 10. Sitzung am 7. Okt. 1949 TOP 2). - Vorlage des BMWi vom 25. Mai 1950 in B 102/108271 und B 136/7834.

25

Die Bundesregierung hatte sich auf den Standpunkt gestellt, daß das Interzonenhandelsabkommen eine innerdeutsche Angelegenheit sei und daher nicht unter die Vorbehaltsrechte der AHK falle (vgl. 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP F). Dagegen hatten die Sachverständigen der AHK in einer Besprechung mit dem Leiter der Treuhandstelle am 24. Mai 1950 erklärt, daß Verhandlungen der Treuhandstelle „über Durchführung, Änderung, Erweiterung, Verlängerung des Frankfurter Abkommens ... nur im Einverständnis mit HICOG zu führen" seien (B 102/108246). - Zum Rechtsstandpunkt der Bundesregierung vgl. auch Vermerk vom 1. Juli 1950 über eine Besprechung des BMWi mit Vertretern der AHK (ebenda) und Unterredung Adenauers mit der AHK am 29. Juni 1950 in Foreign Office 1005/1123.

26

Nicht ermittelt. Von illegalen Geschäften abgesehen (vgl. 100. Sitzung am 29. Sept. 1950 TOP 6) bestanden durch Vorbehalts- und Negativlisten beschränkte, aber geordnete Handelsbeziehungen zu einzelnen Ostblockstaaten. Zu den illegalen Ein- und Ausfuhren vgl. B 102/108249, zu der seit 15. März 1949 gültigen und danach mehrfach revidierten Vorbehaltsliste der JEIA vgl. insbes. B 102/108250, dazu auch BT-Drs. Nr. 3282.

27

Die Vorlage des BMWi sah bereits einen Auftrag an die Treuhandstelle vor, die Frage der Verrechnung von Dienstleistungen zu regeln. - Vgl. auch BT-Drs. Nr. 1164 und 1299.

28

Den im Frankfurter Abkommen vorgesehenen Überziehungskredit (Swing) - vgl. 14. Sitzung am 21. Okt. 1949 TOP 3 - hatte die DDR seit Monaten nahezu vollständig in Anspruch genommen, ohne ihren Lieferverpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen zu sein. Von einem Abbau des Swing war auch die Wiederaufnahme von Eisen- und Stahllieferungen an die DDR abhängig gemacht worden. Zur Haltung des BMF vgl. auch Schreiben vom 6. Juli 1950 an den BMWi und BdL in B 102/108246.

29

Vgl. 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP F.

30

Zu den Verhandlungen, die zu einer Verlängerung des Interzonenhandelsabkommens bis zum 30. Sept. 1950 führten, vgl. B 102/108246 und 108271. - Mitteilung des BMWi vom 15. Aug. 1950 (MinBlBMWi S. 152). - Fortgang 100. Sitzung am 29. Sept. 1950 TOP F (Kontrolle des Warenverkehrs) und 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 19 (Abwicklung des Frankfurter Abkommens).

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