2.40.8 (k1950k): 8. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet, BMVt

Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen trägt den Entwurf 31 und seine Begründung vor. Er schätzt die Zahl der DP's 32, die nach dem 30.6.1950 in Deutschland verbleiben, auf höchstens 60 000. Diesen werde durch den Entwurf sozusagen die Meistbegünstigung eingeräumt. Dadurch würde sich die Bundesrepublik eine führende Stellung auf dem Gebiet der internationalen Flüchtlingshilfe sichern.

Der Bundesminister für den Marshallplan stellt fest, daß es sich nur um eine Besprechungsgrundlage für die Verhandlungen mit der AHK, nicht aber um die übliche Verabschiedung eines Regierungsentwurfs handele 33.

Der Bundesminister der Finanzen bedauert, erst mit der Kabinettsvorlage Kenntnis von dem Entwurf erhalten zu haben. Auch seine Referenten seien bei der Ausarbeitung des Entwurfs nicht eingeschaltet gewesen 34. Unter diesen Umständen erklärt er sich außerstande, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen, wolle sich aber in diesem Falle wegen der Dringlichkeit der Regelung einer Beschlußfassung durch das Kabinett nicht widersetzen. Er habe der AHK Maßnahmen zur Bekämpfung des Schmuggelunwesens vorgeschlagen. Zu diesen Maßnahmen habe auch die Stellung der DP's in der Bundesrepublik, insbesondere ihre Unterstellung unter die deutsche Gerichtsbarkeit, gehört. Man hätte die Verhandlungen über den Gesetzentwurf mit den von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen verbinden müssen, weil beide Materien eng miteinander zusammenhängen und seine Forderungen an die AHK eigentlich eine Voraussetzung für den Erlaß eines DP-Gesetzes darstellen 35.

Der Bundesminister für den Marshallplan schlägt vor, der AHK zu erklären, daß es unmöglich sei, diesen Gesetzentwurf den Organen der Bundesgesetzgebung vorzulegen, wenn nicht Zug um Zug deutschen Stellen die uneingeschränkte Zuständigkeit für die DP's übertragen werde.

Das Kabinett genehmigt die Vorlage in Verbindung mit dem Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan. Der Bundesminister der Finanzen wird durch einen Vertreter an den Verhandlungen mit der AHK teilnehmen 36.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis G dieser Sitzung.]

Fußnoten

31

Vorlage des BMVt vom 2. Juni 1950 in B 136/2728, B 141/10109 und B 150/2564, Vorstufen in B 141/10108.

32

Als Displaced Persons oder heimatlose Ausländer galten diejenigen verschleppten, geflüchteten und heimatvertriebenen Ausländer, die bei Kriegsende 1945 von den Alliierten in Deutschland vorgefunden wurden.

33

Der BMVt hatte in seinem Übersendungsschreiben vom 5. Juni 1950 gebeten, den Gesetzentwurf grundsätzlich und mit der Ermächtigung zu Verhandlungen mit der AHK zu billigen (B 141/10109). - Die AHK hatte der Bundesregierung mit einer Note vom 9. Febr. 1950 mitgeteilt, die IRO werde ab 30. Juni 1950 nur noch für die verschleppten Personen zuständig sein, für die Maßnahmen zur Auswanderung im Gange seien, alle anderen heimatlosen Ausländer würden dann unter Wahrung der alliierten Vorbehaltsbefugnisse in die Obhut der Bundesregierung übergehen. Mit dieser Mitteilung hatte die AHK die Anregung verbunden, die Bundesregierung solle den rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Status dieses Personenkreises gesetzlich definieren. (B 150/2492).

34

Der BMF war zu den vorausgehenden interministeriellen Besprechungen über den Gesetzentwurf eingeladen (ebenda und B 141/10108).

35

Vgl. 67. Sitzung am 19. Mai 1950 TOP A. - Dehler notierte dazu am 9. Juni 1950: „Die Vorlage des Flüchtlingsministeriums wurde unter der ausdrücklichen Voraussetzung akzeptiert, daß UNO actu mit diesem Gesetz das Gesetz Nr. 13 der Hohen Alliierten Kommission für die von unserem Gesetz betroffenen heimatlosen Ausländer aufgehoben werden muß." (B 141/10110). - Das Gesetz Nr. 13 der AHK vom 25. Nov. 1949 (Amtsblatt S. 54) regelte Einschränkungen in der Zuständigkeit der deutschen Strafgerichtsbarkeit.

36

An der Schlußbesprechung auf dem Petersberg am 11. Juli 1950 nahm für die Bundesregierung je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes und des BMVt, aber kein Vertreter des BMF teil (Niederschrift der Besprechung in B 150/2493). - Fortgang 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP 3.

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