2.40.9 (k1950k): A. Getreidegesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Getreidegesetz

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt mit, daß der Ernährungsausschuß des Bundestages sich mit dem Entwurf des Getreidegesetzes 37 befaßt und gemäß Artikel 43 GG zu seiner nächsten Sitzung ihn, den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für den Marshallplan als Vizekanzler sowie auch den Bundeskanzler zwecks Abgabe einer Erklärung zur Frage des Brotpreises und der Preise der Düngemittel im Zusammenhang mit dem Fortfall der Subventionen geladen habe 38. Auf Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan beschließt das Kabinett, ihn, den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu ermächtigen, am kommenden Dienstag diesbezügliche Verhandlungen mit den Vorsitzenden der Fraktionen der Regierungsparteien zu führen 39.

Fußnoten

37

Vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP N. - Fortgang hierzu 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP 3 (1. DVO zum Getreidegesetz).

38

Siehe dazu Vermerk vom 7. Juni 1950 in B 102/4027. - Zur Behandlung der Subventionsfrage vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP E.

39

Fortgang 73. Sitzung am 12. Juni 1950 TOP D. - Der Beschluß des Kabinetts enthielt auch einen Auftrag an den BML zur Vorbereitung eines Gesetzes, das die Bundesregierung zur Festsetzung von Brotpreisen ermächtigen sollte (Fortgang hierzu 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 2).

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