2.41.2 (k1950k): A. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Körperschaftssteuergesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Körperschaftssteuergesetz

Der Bundesfinanzminister weist darauf hin, daß die Verordnung dringlich sei. Es handele sich um eine technische Verordnung zur Anpassung der Durchführungsverordnung zum Körperschaftssteuergesetz an das Einkommensteueränderungsgesetz 15. Der Entwurf 16 sei mit den Länderreferenten durchgesprochen worden. Eine geringfügige materielle Änderung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand enthalte Ziff. 8 des Entwurfs. Nach kurzer Aussprache über diesen Punkt beschließt das Kabinett die Verordnung.

Fußnoten

15

Vgl. 62. Sitzung am 2. Mai 1950 TOP A.

16

Vorlagen des BMF vom 3. und 10. Juni 1950 in B 136/629 und B 126/11780 -. BR-Drs. Nr. 425/50; Verordnung vom 11. Juli 1950 (BGBl. S. 329).

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