2.41.4 (k1950k): C. Kohlepreise

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Kohlepreise

Der Vizekanzler berichtet dem Kabinett über die von Frankreich mit Unterstützung Amerikas ausgehenden Bestrebungen in der Ruhrbehörde, den Doppelpreis für Inlands- und Auslandskohle zu beseitigen 18. Er macht Ausführungen über die wirtschaftliche Unmöglichkeit, im gegenwärtigen Zeitpunkt die Preise zu ändern. Eine Senkung des Auslandspreises der Kohle wirke sich zugunsten der französischen Stahlindustrie aus und beraube die Bundesregierung eines Verhandlungsobjektes bei den bevorstehenden Verhandlungen über den Schuman-Plan. Deutschland und England hätten sich bisher diesen Bestrebungen in der Ruhrbehörde entschieden widersetzt. In Anbetracht der großen Bedeutung dieser Angelegenheit habe er die Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesarbeitsministeriums und der DKBL auf Mittwoch, den 14. Juni, 11.30 Uhr, zu einer Sitzung zu sich geladen 19. Die DKBL 20 scheine in der letzten Zeit geneigt zu sein, angesichts der Haldenvorräte einer Senkung des Auslandspreises unter bestimmten Voraussetzungen zuzustimmen. Eine solche Maßnahme sei jedoch völlig abwegig.

Gegenüber dem Vorschlag des Bundesinnenministers, die Vorräte auf den Halden durch verstärkte Lieferungen in die Ostzone abzubauen, weist der Vizekanzler darauf hin, daß die Vorräte nicht das jahreszeitlich übliche Ausmaß überschreiten.

Das Kabinett billigt den von dem Vizekanzler vertretenen Standpunkt 21.

Fußnoten

18

Nach Abwertung der DM am 28. Sept. 1949 um ca. 20% waren auch die Preise der bis dahin in Dollar verrechneten Kohlenausfuhren um den Abwertungssatz ermäßigt worden (Vgl. 8. Kabinettssitzung am 28. Sept. 1949 TOP 1 und 9. Kabinettssitzung am 4. Okt. 1949 TOP 1). Gleichzeitig hatte die AHK die Bundesregierung aufgefordert, bestehende diskriminierende Handelspraktiken (Subventionen, Doppelpreise u. a.) zu beseitigen. Nach Anweisungen der AHK waren zum 1. Jan. und zum 1. April 1950 die Kohleexportpreise gesenkt und damit eine Annäherung der Exportpreise an die Inlandspreise erzielt worden. Einer holländischen Beschwerde und einem französischen Antrag auf Untersuchung der deutschen Kohleexportpreise unter Hinweis auf Artikel 15 des Ruhrstatuts war der deutsche Vertreter im Rat der Internationalen Ruhrbehörde mit dem Argument entgegengetreten, daß zunächst die Zuständigkeit zwischen der AHK und der Ruhrbehörde geklärt werden müßte. Artikel 15 des Ruhrstatuts ermächtigte die Ruhrbehörde, Preismaßnahmen und Handelspraktiken bei der Ausfuhr von Kohle und Stahl aus der Bundesrepublik zu überprüfen und gegebenenfalls korrigierende Eingriffe vorzunehmen. Auf der 14. Ratssitzung am 9. Mai 1950 hatte auf Initiative des amerikanischen Ratsvertreters die Mehrheit des Rates die Meinung zum Ausdruck gebracht, daß die deutschen Kohleausfuhrpreise den Bestimmungen des Artikels 15 zuwiderliefen und daher abgeändert werden müßten. Auf der 15. Sitzung am 9. Juni hatte der belgische Vertreter und neue Ratsvorsitzende eine Sondersitzung zum 16. Juni 1950 vorgeschlagen, auf der ungeachtet der Problematik einer Anwendbarkeit des Artikels 15 eine Vereinbarung über einen allmählichen Abbau der Preisunterschiede herbeigeführt werden sollte. Ein entsprechender Beschluß war vom Rat gegen die deutschen Stimmen gefaßt worden. Dabei hatte die Ratsmehrheit deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie auf dieser Sitzung eine Entscheidung für eine Zuständigkeit der Ruhrbehörde zur Anwendung des Artikels 15 herbeiführen werde, falls eine Vereinbarung nicht zustandekommen sollte. - Protokolle der Ratssitzungen in B 130/1-38; Dokumentenzusammenstellungen, Berichte und Besprechungsvermerke in B 146/192, 197 f., 216 und 219 und B 130/114; ferner B 102/3260 f., 3283, 4402, 4773 und 76918 f.

19

Handschriftliche Aufzeichnungen über diese Besprechung in B 130/94.

20

Die Deutsche Kohlebergbauleitung (DKBL) war 1947 gegründet worden und unterstand der amerikanisch-britischen Coal Control Group und nach der Dreizonen-Verschmelzung der Combined Coal Control Group (CCCG). Sie bestand bis 1953. Sie hatte die Aufgabe, die Kohleproduktion zu fördern, zu lenken, zu verteilen und zu verkaufen (vgl. Vogel II S. 232-241).

21

Fortgang 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP C. - Vgl. auch 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP A.

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