2.41.6 (k1950k): E. Entwurf eines Richterwahlgesetzes

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Entwurf eines Richterwahlgesetzes

Der Bundesfinanzminister weist darauf hin, daß im Rechts- und Verfassungsausschuß des Bundestages am 14. 6. das Richterwahlgesetz beraten werde. Es handele sich dabei um einen Initiativantrag der Regierungsparteien 23, zu dem das Kabinett bisher noch nicht Stellung genommen habe. Er habe Bedenken gegen § 5 dieses Entwurfs 24, die im einzelnen von ihm erläutert werden. Der Bundesfinanzminister übergibt dazu den Kabinettsmitgliedern eine Kabinettsvorlage 25. Er ist der Auffassung, daß die Vertreter der einzelnen Ministerien bei den Beratungen eine einheitliche Stellung einnehmen müssen 26.

Der Bundesjustizminister hält die Bedenken des Bundesfinanzministers nicht für begründet. Die Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministers soll in den in Betracht kommenden Ressorts nochmals geprüft werden 27.

Fußnoten

23

Die SPD-Fraktion hatte schon am 14. Dez. 1949 den Entwurf eines Richterwahlgesetzes vorgelegt (BT-Drs. Nr. 327). Nachdem die Ressorts sich nicht auf eine Regierungsvorlage hatten einigen können, hatten dann die Koalitionsfraktionen am 13. Mai 1950 im Benehmen mit dem BMJ einen entsprechenden Initiativgesetzentwurf ausgearbeitet (B 141/15493 und BT-Drs. Nr. 955). Gegenstand des Streites zwischen den Ressorts war die Abgrenzung der Geschäftsbereiche und die vom BMJ beanspruchte Zuständigkeit für alle Bundesgerichte.

24

§ 5 des Entwurfs der Koalitionsparteien regelte die Bestellung des Richterwahlausschusses. Der BMF wollte für die Wahl der Richter des Bundesfinanzhofes einen eigenen Ausschuß errichten.

25

Schreiben des BMF vom 10. Juni 1950 in B 136/7067 und B 141/15493.

26

„Note" Dehlers vom 12. Juni 1950: „Bundesfinanzminister Dr. Schäffer übergibt mir die anliegende Abschrift seines Schreibens an das Bundeskanzleramt. In der heutigen Kabinettssitzung hat er darüber Klage geführt, daß auf meine Veranlassung der Entwurf eines Richterwahlgesetzes eingereicht worden ist, ohne daß das Kabinett vorher verständigt worden sei...." (B 141/15493).

27

Die Referentenbesprechungen vom 13. und 14. Juni 1950 (Niederschriften ebenda) brachten keine Einigung in der Frage der Zahl der Richterwahlausschüsse. BMI, BMF und BMA wollten getrennte Richterwahlausschüsse für die einzelnen Bundesgerichte einrichten. - Fortgang 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP 16.

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