2.42.1 (k1950k): 1. Fortsetzung der Beratung über die Regelung nach Art. 131 des Grundgesetzes , BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Fortsetzung der Beratung über die Regelung nach Art. 131 [des Grundgesetzes] 1, BMI

Der Bundesminister für den Marshallplan übermittelt dem Kabinett die Empfehlung des abwesenden Bundeskanzlers, die Beschlußfassung zu diesem Punkt der T.O. bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen, damit nicht kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2 Entscheidungen in die Öffentlichkeit getragen werden, die ohne nähere Erläuterung beunruhigend wirken können. Der Bundesminister des Innern stellt fest, daß die Nachprüfung des Zahlenmaterials im wesentlichen die Richtigkeit der von den Bundesministern der Finanzen und des Innern beigebrachten Unterlagen ergeben hätte, sodaß dieses Material die Grundlage für die weiteren Erörterungen bilden müsse. Der Bundesminister der Vertriebenen stimmt dem zu. Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß in der nächsten Woche mit den Finanzreferenten der Länder, die gegen jede Gehaltskürzung verfassungsrechtliche Bedenken erhoben hätten, der gesamte Fragenkomplex erörtert und die voraussichtliche Haltung des Bundesrates in dieser Frage festgestellt werde, und bittet ebenfalls um Zurückstellung.

Der Bundesminister der Justiz hält die Einbeziehung auch der Angestellten in eine etwaige Gehaltskürzung aus Gründen gleichen Rechts für geboten. Der Bundesminister für Arbeit folgert aus dem auch in der Sozialversicherung verwirklichten Grundsatz des Schadenausgleichs innerhalb der Sozialversicherung die Notwendigkeit auch eines Gruppenausgleichs bei den Versorgungsberechtigten. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, daß er den vom Personal der Postverwaltung im Falle einer Gehaltskürzung beabsichtigten Streik 3 durch amtliche Bekanntmachung als ungesetzlich zu erklären beabsichtige. Der Bundesminister für den Marshallplan hält in einem solchen Falle eine Beratung der Angelegenheit im Kabinett für erforderlich.

Das Kabinett stellt die Beschlußfassung bis zur nächsten Kabinettssitzung zurück, in der die Angelegenheit auf Antrag des Bundesministers für Vertriebene wegen seiner vorherigen anderweitigen Inanspruchnahme als letzter Tagesordnungspunkt behandelt werden soll 4.

Fußnoten

1

Vgl. 73. Sitzung am 12. Juni 1950 TOP 1.

2

Die Wahl fand am 18. Juni 1950 statt. Vgl. dazu 64. Sitzung am 9. Mai 1950 TOP C.

3

Die Deutsche Postgewerkschaft bereitete eine Urabstimmung über Kampfmaßnahmen gegen die im Bereich des Bundes noch nicht aufgehobene 6%-ige Gehaltskürzung aufgrund der Brüning'schen Notverordnung (vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 4 und 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 3) vor. Die Urabstimmung fand am 28.-30. Aug. 1950 statt. Unterlagen dazu, auch zu der von Schuberth hier in Aussicht gestellten Reaktion, in B 136/576.

4

Fortgang 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP 1.

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