2.42.11 (k1950k): 11. Entschädigung der Altsparer, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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11. Entschädigung der Altsparer, BMF

Dem vom Bundesminister der Finanzen schriftlich vorgelegten und mündlich erläuterten Standpunkt 34 treten die Bundesminister für Arbeit und für den Marshallplan bei. Der Bundesminister der Justiz hat gegen die Ausführungen der Vorlage in der Frage der Gesetzgebungszuständigkeit rechtliche Bedenken.

Das Kabinett billigt die Vorlage mit dem Vorbehalt, daß ihr Wortlaut noch mit dem Bundesminister der Justiz abgestimmt wird 35. Presseverlautbarungen hierüber sollen unterbleiben.

Fußnoten

34

Anläßlich der Beratung der Anträge der Bayernpartei (BT-Drs. Nr. 84 und 250) hatte der BT-Ausschuß Geld und Kredit beim BMF angefragt, inwieweit die Bundesregierung bereit sei, eine Besserstellung der Währungsgeschädigten (Altsparer) vorzunehmen (vgl. hierzu 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 5). - Zu der von ihm vorgeschlagenen Antwort (Vorlage des BMF vom 1. Juni 1950 in B 136/1186 und B 126/ 12738) erbat der BMF die Zustimmung des Kabinetts. In dieser Antwort kündigte der BMF eine Regelung des Härteausgleichs für Währungsgeschädigte im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes an. Eine Entschädigung auf dem Wege der Währungsgesetzgebung sei nicht möglich, da hierfür allein die Alliierte Bankkommission zuständig sei. Eine Erörterung der materiellen Seite und der geldpolitischen Problematik (Erhöhung des Zahlungsmittelumlaufs durch Entschädigungsleistungen) hielt der BMF für nicht erforderlich. - BT-Drs. Nr. 335.

35

Zu den Verhandlungen mit dem BT-Ausschuß und zur Besprechung des BMF mit dem BMJ am 19. Juni 1950 siehe B 126/12738. - Fortgang 252. Sitzung am 10. Okt. 1952 TOP 2.

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