2.42.15 (k1950k): 15. Verwendung von Zins- und Tilgungsbeträgen aus Gegenwertkonten, Abdeckung von Verpflichtungen des Bundes gemäß Art. XII des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik vom 15. Dezember 1949, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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15. Verwendung von Zins- und Tilgungsbeträgen aus Gegenwertkonten, Abdeckung von Verpflichtungen des Bundes gemäß Art. XII des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik vom 15. Dezember 1949, BMF

Der Bundesminister für den Marshallplan teilt mit, daß die Bundesminister für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gegen die Vorlage Widerspruch erhoben hätten, dem sich in der Kabinettssitzung die Bundesminister für Wohnungsbau und für Angelegenheiten der Vertriebenen anschließen. Die vom Bundesminister der Finanzen vor seinem Weggang geäußerte Meinung, daß die Gegensätze durch Streichung der Worte „und Tilgungsbeträge" behoben werden, teilt das Kabinett nicht 39.

Die Beratung und Beschlußfassung werden bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückgestellt 40.

Fußnoten

39

Vgl. 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 12. - In seiner Vorlage vom 10. Juni 1950 (B 136/6581) hatte der BMF beantragt, Zins- und Tilgungsbeträge, die aus den gewährten Gegenwert-Krediten zurückflossen, für die Abdeckung der von der Bundesrepublik übernommenen Verpflichtungen zu verwenden. Von der dem BMF rechtlich zustehenden Möglichkeit, den erforderlichen Betrag den laufenden Gegenwertmitteln zu entnehmen, wollte der BMF ausdrücklich Abstand nehmen, um den Kapitalmarkt und die volkswirtschaftlich dringenden Investitionen nicht zusätzlich einzuengen.

40

Fortgang 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP 6.

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