2.42.16 (k1950k): 16. Entwurf eines Richterwahlgesetzes, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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16. Entwurf eines Richterwahlgesetzes, BMJ

Der Bundesminister der Justiz erklärt, daß sich im Rechtsausschuß des Bundestages die Auffassung der Opposition in grundsätzlichen Fragen 41 auch bei den Mitgliedern der Regierungspartei durchgesetzt hätte, sodaß die Situation verfahren und erstarrt sei. Von diesem Sachverhalt ausgehend sei in der Ressortbesprechung bis auf einen Punkt Einigung erzielt worden. Dieser Punkt betreffe die Frage, ob ein allgemeiner Richterwahlausschuß oder mehrere fachliche Richterwahlausschüsse gebildet werden sollen.

Der Bundesminister für den Marshallplan steht auf dem Standpunkt, daß man sich mit einem Verzicht auf die vom Bundesminister der Justiz entwickelten Grundsätze zur Entpolitisierung der Richterwahl ungeachtet der Beschlüsse des Rechtsausschusses nicht abfinden dürfe, sondern alles daran setzen müsse, diese Grundsätze bei den Koalitionsparteien durchzusetzen. Dieser Standpunkt wird vom Kabinett einmütig gebilligt.

Der Bundesminister des Innern hält die Bestimmung, daß nur beamtete Mitglieder des Ausschusses Vorschläge erstatten dürfen, für bedenklich und mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Der Bundesminister der Justiz erklärt sich bereit, diese Bestimmung fallen zu lassen.

Der Bundesminister des Innern hält es für zweckmäßig, mehrere Richterwahlausschüsse mit fachlicher Zusammensetzung für die einzelnen Zweige der oberen Gerichtsbarkeit des Bundes zu bilden, weil dadurch die Zusammensetzung und die Tätigkeit der Ausschüsse nach unpolitischen und fachlichen Gesichtspunkten gefördert werde. Nach Auffassung des Bundesministers der Justiz dagegen entspricht nur die Bildung eines Richterwahlausschusses für alle oberen Bundesgerichte dem Artikel 95 Abs. 3 GG.

Die Bundesminister für Arbeit und für Wohnungsbau sprechen sich für die Auffassung des Bundesministers des Innern, die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und für das Post- und Fernmeldewesen für die Auffassung des Bundesministers der Justiz aus.

Da während der Beratung dieses Punktes 7 Kabinettsmitglieder abwesend sind, wird die Beschlußfassung zurückgestellt 42.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis C dieser Sitzung.]

Fußnoten

41

Vgl. 73. Sitzung am 12. Juni 1950 TOP E. - Der SPD-Entwurf (BT-Drs. Nr. 327) sah im Gegensatz zum Entwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. Nr. 955) u. a. vor, a) auch Mitglieder des Bundestages und der Landtage in den Richterwahlausschuß zu wählen, b) die offene Abstimmung im Ausschuß und c) ein Vorschlagsrecht für die gewählten Mitglieder des Ausschusses, während der Entwurf der Regierungsparteien das Vorschlagsrecht für die Wahl der Bundesrichter auf die Mitglieder kraft Amtes - Bundesminister und Landesminister - beschränken wollte.

42

Fortgang 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP 4.

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