2.42.17 (k1950k): A. Schuman-Plan

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Schuman-Plan

Der Bundesminister für den Marshallplan teilt mit, daß der Bundeskanzler seiner dringenden Bitte entsprochen und ihn und die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen für morgen um ½ 10 zu einer Besprechung über die Frage der Vertretung der Bundesrepublik bei der Beratung des Schumanplans nach Rhöndorf gebeten habe 43. Das Kabinett befürchtet, daß eine etwa aus Beamten der Verbindungsstelle zur AHK zusammengesetzte Vertretung in sachliche Verhandlungen kaum eintreten könne. Der Bundesminister für Wirtschaft trägt vor, daß der Bundeskanzler hierzu die Meinung vertreten habe, daß entsprechend dem französischen Beispiel keine Ministerialstäbe, sondern unabhängige Fachleute die Verhandlungen in Paris führen sollen 44.

Der Bundesminister für den Marshallplan schildert die Situation, die sich in der Frage der Beseitigung der Spanne zwischen Export- und Inlandpreisen der Kohle in der Ruhrbehörde im Zusammenhang mit den bevorstehenden Verhandlungen über den Schumanplan ergeben hätte. Von französischer Seite werde mit Unterstützung von Benelux die Angleichung der Kohlenpreise außerhalb und vor den Beratungen über den Schumanplan angestrebt. Dem müsse sich die deutsche Vertretung, die die britische Unterstützung genieße, widersetzen, weil darin eine Vorwegnahme eines wichtigen Verhandlungsobjektes zum Nachteil der Bundesrepublik läge und der Schumanplan dadurch präjudiziert werde. Deutscherseits könne man sich auf Artikel 15 des Ruhrstatuts berufen, der die Prüfung der Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die inneren Verhältnisse zwingend vorschreibt. Die Preisangleichung könne nur im Rahmen des Schumanplans auf gleichberechtigter Grundlage und bei voller Gegenseitigkeit zugestanden werden 45.

Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt diesen Ausführungen zu und ergänzt sie dahin, daß es auch politisch für die Bundesregierung, aber auch für die AHK untragbar wäre, wenn die Bundesrepublik bereits kurz nach ihrem Bekenntnis zum Europarat in dieser Frage unter Druck und einseitigen Zwang gesetzt würde.

Der Bundesminister des Innern kennzeichnet die Schwäche der deutschen Position, die davon herrühre, daß die beteiligten Gesellschaften des Bergbaues und der Eisenindustrie seit 1945 nicht voll handlungsfähig seien, seither keine Bilanzen mehr gelegt hätten, keine Hauptversammlungen hätten abhalten können und ohne Aufsichtsräte unter der deutschen Kohlenbergbauleitung hätten arbeiten müssen. Nach seiner Ansicht müsse die volle Handlungsfähigkeit nach dem Aktienrecht sofort wiederhergestellt werden, weil das Gesetz Nr. 75 erst nach Monaten zum Zuge komme 46, während die Verhandlungen über den Schumanplan bereits anlaufen. Das Kabinett billigt diese Auffassung.

Der Bundesminister für den Marshallplan zieht aus der sich aus diesen Darlegungen ergebenden Lage die Folgerung, daß es notwendig sei, für die Behandlung von Fragen des Schumanplans einen Ministerausschuß zu bilden, der in die Verhandlungen mitbestimmend eingeschaltet werden und auch die Koordinierung der Arbeiten für OEEC mit den Schumanplan-Verhandlungen sicherstellen müsse 47. Der Bundesminister für Arbeit bittet, zu diesem Ausschuß hinzugezogen zu werden, was ihm wegen der Bedeutung der sozialen Fragen im Rahmen des Schumanplans ohne weiteres zugestanden wird. Der Bundesminister für Wirtschaft teilt hierzu mit, daß er aus Persönlichkeiten der freien Wirtschaft Arbeitsstäbe für Kohle und Eisen gebildet habe, die ihm mit ihrem sachverständigen Rat zu den einschlägigen Verhandlungspunkten zur Verfügung ständen 48.

Fußnoten

43

Vgl. 73. Sitzung am 12. Juni 1950 TOP F. - Unterlagen über diese Besprechung nicht ermittelt. Dazu auch Mitteilungen des BPA Nr. 581/50 vom 16. Juni 1950.

44

Mit Schreiben vom 25. Mai 1950 an den Bundeskanzler hatte Lehr, Mitglied des Aufsichtsrates der Vereinigten Stahlwerke, auf die Notwendigkeit zur Benennung von Sachverständigen hingewiesen und sie u. a. damit begründet, „als von französischer Seite ja allein durch die Person des Herrn Monnet eine überragende Vertretung der französischen Interessen gewährleistet ist." (AA Ref. 213 Paket 38 Heft Organisation der Ausschüsse und Unterausschüsse, Bildung und Zusammensetzung). Noch am 16. Juni 1950 teilte Adenauer Monnet die Namen der deutschen Delegationsmitglieder mit: Dr. Walter Hallstein (Leiter), Dr. Hans Boden, Dr. Walter Bauer, Herbert Blankenhorn sowie als Vertreter des DGB, Hans vom Hoff und Dr. Franz Grosse. (AA Büro StS Bd. 122; vgl. auch Mitteilung des BPA Nr. 586/50 vom 17. Juni 1950). - Zur Auswahl der Delegation vgl. auch Eckhard Wandel, Adenauer und der Schuman-Plan (Dokumentation) in: VfZ 20 (1972), S. 192-203.

45

Vgl. hierzu 73. Sitzung am 12. Juni 1950 TOP C.

46

Vgl. hierzu 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP E.

47

Laut Mitteilung des BPA Nr. 586/50 vom 17. Juni 1950 sollten dem Ausschuß zunächst nur der BMWi, der BMM und der BMF angehören. Unter der Leitung des Bundeskanzlers hatte er die Richtlinien für die Verhandlungen der deutschen Delegation festzulegen.

48

Eine erste Besprechung der Fachreferenten des BMWi hatte schon am 10. Mai stattgefunden (Protokoll in B 102/5132). Als Ergebnis dieser Beratungen legte der BMWi am 19. Juni 1950 eine Zusammenstellung von Unterlagen zum Schuman-Plan vor, die wegen der Eilbedürftigkeit am 17. Juni den Mitgliedern der deutschen Verhandlungsdelegation zugegangen waren. (B 102/4925, dort und in B 102/ 4926 weitere Unterlagen über die internen Beratungen des BMWi). - Fortgang 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP A.

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