2.42.18 (k1950k): B. Grundsätze der Wirtschaftspolitik

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Grundsätze der Wirtschaftspolitik

Der Bundesminister für Wohnungsbau bemängelt die Vorlage einzelner wirtschaftspolitischer Gesetze (Getreidegesetz, Fettgesetz, Milchgesetz, Zuckergesetz) 49 ohne ein grundlegendes wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept.

Der Bundesminister für den Marshallplan erklärt, daß er beim Bundeskanzler aus derselben Erfahrung heraus die Bildung eines wirtschaftspolitischen Ausschusses der Staatssekretäre angeregt habe, der ein wirtschaftspolitisches Gesamtprogramm ausarbeiten und dem Kabinett vorlegen soll. Diesem Ausschuß sollten außerdem - unabhängig von den Ressortbesprechungen - alle wirtschaftspolitischen Gesetze vorgelegt werden 50.

Fußnoten

49

Vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 8. - Zu den vom BML vorgelegten Marktordnungsgesetzen vgl. 57. Sitzung am 31. März 1950 TOP 2, 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 8 und 61. Sitzung am 28. April 1950 TOP 5.

50

Zu den früheren Bemühungen des BMM vgl. 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 7. - Zur Konstituierung eines wirtschaftspolitischen Ausschusses des Bundeskanzlers siehe B 136/4800, zu den Sitzungen des interministeriellen Wirtschaftsausschusses B 102/ 12580-12582.

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