2.42.19 (k1950k): C. Betriebsvereinbarungen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Betriebsvereinbarungen

Der Bundesminister für Arbeit, der in der 72. Kabinettssitzung am 9. Juni 1950 nicht anwesend war, bringt die Sprache auf die von den Vorsitzenden der Betriebsräte der Bundesministerien angestrebten Betriebsvereinbarungen, in denen sie volles Mitbestimmungsrecht in Personalangelegenheiten beanspruchen 51. Von dem in der 72. Kabinettssitzung am 9. Juni 1950 hierzu gefaßten Beschluß in Kenntnis gesetzt, warnt der Bundesminister für Arbeit vor dem Abschluß einer Gesamtbetriebsvereinbarung für alle Ressorts. Er schlägt vor, das Kabinett wolle ihn beauftragen, den Fragenkomplex in arbeitsrechtlicher Hinsicht prüfen zu lassen und dem Kabinett über das Ergebnis zu berichten.

Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 52.

Fußnoten

51

Vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP 1.

52

Heinemann bat mit Rundschreiben vom 22. Juni 1950, „einstweilen in der Frage der Betriebsvereinbarungen keine Entscheidung zu treffen." (B 106/18445 und B 136/499). - In seiner Stellungnahme vom 15. Aug. 1950 kam der BMA u. a. zu folgendem Schluß: „Der Abschluß von Betriebsvereinbarungen für die Hoheitsverwaltungen ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu empfehlen, da dem Bundesgesetz über die Betriebsverfassung im öffentlichen Dienst vorgegriffen würde. Eine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluß der Betriebsvereinbarung besteht nicht." (Ebenda). - Fortgang 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP 10.

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