2.42.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung von Brotpreisen, BML

Der Bundesminister für den Marshallplan teilt mit, daß der abwesende Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebeten habe, die von ihm zu vertretenden Vorlagen von der T.O. abzusetzen. Der Bundesminister für den Marshallplan ist aber der Meinung, daß die Vorlage zur Regelung der Brotpreise 5 einen Aufschub nicht vertrage. Das Kabinett schließt sich diesem Standpunkt an und tritt in die Beratung dieses Tagesordnungspunktes ein. - Dem Bedenken des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates wegen der Ausschaltung des Bundesrates im § 2 des Gesetzentwurfs hält der Bundesminister der Justiz entgegen, daß eine solche Bestimmung nach Artikel 80 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich ohne weiteres zulässig sei 6. Der Bundesminister der Finanzen ist zudem überzeugt, daß der Bundesrat wegen der auch ihm bekannten Dringlichkeit der Preisfestsetzungen im Bedarfsfalle dagegen auch sachlich keine Einwendungen erheben werde, wenn ihm zugesichert wird, daß jede auf Grund dieser Ermächtigung beabsichtigte Maßnahme vorher mit den maßgebendsten Stellen der Länder beraten werde. Er werde den Bundesrat sogar bitten, die vorgeschriebenen 3 Lesungen auf einmal vorzunehmen.

Das Kabinett schließt sich der Auffassung des Bundesministers der Finanzen an und verabschiedet die Vorlage ohne Änderung 7.

Fußnoten

5

Vorlage des BML vom 10. Juni 1950 in B 136/2619 und B 116/36271. - Vgl. dazu 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP A und 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP E.

6

§ 1 des Entwurfs sah eine Ermächtigung der Bundesregierung vor, „im Bedarfsfall Höchstpreise für Brot und Kleingebäck durch Rechtsverordnung festzusetzen", die nach § 2 nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurfte.

7

BR-Drs. Nr. 463/50. - Fortgang hierzu 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 9 und 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP B (Brot- und Getreidepreise).

Extras (Fußzeile):